Wahlen in Guatemala - haben wirklich alle gewonnen?

"Alle gewinnen" oder "Alle haben gewonnen", hiess es nach dem inhaltlich langweiligen aber von Gewalt überschatteten Wahlkampf in Guatemala. Wer wollte auch anderes behaupten, nachdem so viel Geld und leere Versprechen in den Wahlkampf gesteckt wurden? Im folgenden Text, der auf Artikeln von Andrés Cabañas und aus Inforpress Centroamericana Nr. 1723 basiert, geht es darum, wer auch noch von den Wahlen profitiert hat, unabhängig davon, wer schlussendlich Präsident wird.

Die vermeintlichen Gewinner

Es gewann Álvaro Colom, obwohl er mit nur 28.23% der gültigen Stimme nicht im ersten Wahldurchgang den Sieg errang.

Es gewann Otto Pérez Molina, obwohl seine Patriotische Partei im Kongress nur die drittstärkste Fraktion ist, nach der Nationalen Einheit der Hoffnung UNE von Colom und der Grossen Nationalen Allianz GANA (was soviel wie "gewinnen" heisst).

Es gewann die Regierungspartei GANA, mit ihrem überraschend auf Platz drei gelandeten Kandidaten Alejandro Giammattei. Womit es für sie ein Leichtes ist zu übersehen, dass sie nur 17.23% Stimmen erhielten. Dies ist alles andere als ein Ausdruck von Akzeptanz und Enthusiasmus seitens der WählerInnen und muss wohl eher als eine Bestrafung für ihre Regierungsführung interpretiert werden.

Es heisst gar, dass die Demokratie gewonnen habe, obwohl mit 3'621'852 Personen bloss 60.46% der stimmberechtigten BürgerInnen und 28.45% der Gesamtbevölkerung an die Urnen gingen. Álvaro Colom erzielte 926'244 Stimmen, was 15% der im Wahlregister Eingetragenen und 7% der Gesamtbevölkerung entspricht. Eine Demokratie der Unzufriedenen und Minderheiten.

Die eigentlichen Gewinner

Wirklich gewonnen haben jedoch diejenigen, die ihren Sieg nicht an die grosse Glocke hängen: In erster Linie der guatemaltekische Sicherheitsapparat (Militär und Polizei), der sich durch den polarisierten Sicherheitsdiskurs einer Stärkung seiner Macht und Befugnisse sicher sein kann: Durch den Ausbau der Polizei- bzw. der kombinierten Polizei-/Militärpatrouillen, durch stärkere Kontrollen und die Verhängung von Ausnahmezuständen, durch die Erhöhung des Budgets und der massiven Aufrüstung im Waffen- und Munitionsbereich.

An zweiter Stelle haben die Vereinigten Staaten gewonnen, die diskret Abwesende bei diesen Wahlen, deren strategisches Projekt in Guatemala auf gutem und immer besserem Wege zu sein scheint. Gekennzeichnet wird dieses Projekt durch:

· Die wirtschaftliche Kontrolle durch Investitionen, die Verschuldung Guatemalas und die die USA bevorzugenden Freihandelsabkommen.

· Eine extreme Schwächung des Staates und seiner Institutionen, was die Abhängigkeit US-amerikanischen Goodwill und -"Experten" verstärkt.

· Das Aufoktroyieren der Nordamerikanischen Sicherheitsagenda (Drogenhandel-, Migrations-, Terrorismusbekämpfung).

· Die Unterwerfung der guatemaltekischen Aussenpolitik, bis hin zur Entsendung guatemaltekischer Soldaten in den Irak und nach Afghanistan.

· Die Förderung eines Zweiparteiensystems, wobei die beiden stärksten Parteien eine quasi identische Strategie verfolgen und die revolutionäre Linke und die systemkritischen sozialen Kräfte marginalisiert bleiben. In diesem Kontext und in der aktuellen Situation hat die vermeintlich sozialdemokratische UNE viel mehr Gemeinsamkeiten mit den US-amerikanischen Demokraten als mit den europäischen Sozialdemokratien. Der fundamentale Militarismus der Patriotischen Partei hingegen repräsentiert die Visionen der US-Republikaner.

· Das Ende der Säkularisierung und des laizistischen Staates durch die Allianz Oligarchie/Militär/religiöser Fundamentalismus, unabhängig davon, ob dieser nun katholisch oder protestantisch ist.

Ein Guatemala, das den US-amerikanischen Interessen dient, bildet eine geographisch und politisch strategische und wichtige Grenze gegen Süden. Es unterscheidet sich vom Rest Zentralamerikas und bietet ein Gegengewicht zur erstarkten Linken in El Salvador, zur Erhaltung der (sozialen, nicht parteipolitischen) Bipolarität "revolutionär vs. reaktionär" in Nicaragua und zu den Entwicklungen in Costa Rica, das ein eigenständiges Entwicklungsmodell und einen starken Staat anstrebt und wo sich Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA breitmacht.

Die versteckten Gewinner

Gewonnen haben aber auch der ehemalige Präsident Álvaro Arzú, der zum dritten Mal als Bürgermeister der Hauptstadt wiedergewählt wurde und die mächtige Unternehmergruppe García-Granados (Grupo Buena), die hinter ihm steht. Die politische Macht von Arzú ist dermassen gross, dass er mit 55% wiedergewählt wurde, obwohl man ihn während der Wahlkampagne beschuldigte, öffentliche Bauarbeiten zu Propagandazwecken zu nutzen und die knallgrüne Farbe der "Muni" kurzerhand als die Farbe seiner Partei Unionistas zu deklarieren. Auch wird ihm mangelnde Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorgeworfen

Álvaro Arzú hat seine Position als Bürgermeister in den vergangenen Jahren dazu genutzt, eine "kleine Regierung" aufzubauen, die auf lokaler Ebene die Funktionen der nationalen Regierung übernommen hat. Mit einer unionistischen Mehrheit im Stadtrat und ohne eine Opposition, die eine reale Gefahr für den Arzú-Clan bildet, ist die Möglichkeit gross, dass sein Sohn Roberto, gleichzeitig die mächtigste Figur innerhalb der Grupo Buena, früher oder später von seinem Vater das Bürgermeisteramt übernimmt - und es ist offensichtlich, dass er dies anstrebt.