Nationales Abkommen über Sicherheit und Justiz ohne Fortschritte

Guatemala, 25. Mai. An einem Treffen der regionalen Menschenrechtsombudsstellen äusserte der guatemaltekische Vertreter Sergio Morales seine Besorgnis über die mangelnden Fortschritte des nationalen Abkommens über Sicherheit und Justiz. Von den 101 vor einem Jahr vereinbarten Punkten seien bisher einzig 12 umgesetzt worden. "Es fehlt an politischem Willen, denn die organisierte Gewalt ist ein gutes Geschäft, sie produziert zweimal mehr Geld, als der staatliche Etat umfasst", erklärte Morales. Und tatsächlich stieg die Zahl der Gewaltopfer von 4507 im Jahr 2004 auf 6498 im vergangenen Jahr. Morales schlägt die Gründung eines unabhängigen Sicherheitsministeriums vor, welches das Thema Sicherheit aus einer Präventionsperspektive angeht.

Auch VertreterInnen des Forums der sozialen Organisationen für Sicherheitsthemen FOSS stellten am 20. Mai ihren ersten Bericht vor. Ihre Kritik geht in eine ähliche Richtung wie diejenige von Morales: Fehlender politischer Wille, fehlendes Durchsetzungsvermögen auf höchster Ebene und Behinderung jeglicher Reformen und Reglementierungen seitens des Generalsekretariats des Präsidenten, das sie ein "schwarzes Loch" nennen.

"Schuld" ist aber gemäss Enrique Alvarez von Incidencia Democrática nicht allein der Staat, sondern auch die sozialen Organisationen, beiden fehle eine längerfristige Perspektive. Die Verabschiedung dieses spezifischen nationalen Abkommens sei das Ergebnis jahrelanger Diskussionen, die bereits mit der Unterzeichnung der Friedensabkommen begonnen habe. Unterdessen habe sich aber die Situation durch das Erstarken des organisierten Verbrechens und ihrer "Transnationalisierung" verändert. Demgegenüber seien die technischen und politischen Möglichkeiten des Staates und seiner Instutionen je länger je schwächer geworden, so Alvarez. Diese Institutionen zu stärken, müsse deshalb eines der Hauptinteressen der sozialen Organisationen sein, so der Politologe. Es fehle an politischer Führungskraft und professioneller Ethik in den Institutionen, das Geld für die Umsetzung des Abkommens sei eigentlich längst gesprochen.