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Abrupte Wechsel im Innenministerium

Fijáte 415 vom 30. Juli 2008, Artikel 2, Seite 3

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Abrupte Wechsel im Innenministerium

Erste Amtsvorgänge

Zwei Tage nach der Vereidigung auf seinen neuen Posten kündigte Innenminister Jiménez eine Reihe von Entlassungen von Funktionären in seinem Ressort und die Neubesetzung der Stellen an. Darunter befinden sich der Berater in Sachen Geiselnahmen, Alfredo Ruano, der Vizeminister, der zuständig ist für die Kommunale Unterstützung, Raúl Arandi Ramírez, sowie der Sprecher des Ministeriums, Ricardo Gatica Trejo. Carlos Ovidio Rodas, Vizeminister zur Unterstützung des Justizsektors und Mitglied des Kreises vom verstorbenen Minister Gómez, bleibt im Amt.

Die Entlassung von Ruano und Arnadi ist insofern bedeutsam, als dass beide zum Kreise des Sekretärs für Verwaltungs- und Sicherheitsangelegenheiten (VGSAASNF), Carlos Quintanilla, gehören und von diesem empfohlen worden sind. Diesem wiederum wird ein unsachgemässer Einfluss auf die Besetzung von Posten im Bereich Innere Sicherheit nachgesagt.

Oberstleutnant Gilberto Alfredo Ruano Tejada wurde als Nachfolger von VGVíctor RiveraNF ernannt, der wenige Tage nach Bekanntgabe seiner Entlassung aus dem Staatsdienst ermordet wurde, wobei diese Entscheidung in ihrem Moment bereits sehr kontrovers diskutiert und vor allem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde (¡Fijáte! 408). Ruano war von 1988 bis 1994 Spezialist im ehemaligen VGPräsidialen GeneralstabNF (EMP) unter den militärischen Geheimdienstchefs VGEdgar Godoy Gaitán, Francisco Ortega Menaldo und VGOtto Pérez MolinaNF. Ausserdem ist Ruano Verwalter und rechtlicher Vertreter zweier Sicherheitsfirmen, die unter anderem für bekannte und mächtige Unternehmen wie VGCementos ProgresoNF tätig sind. Diese Firma führt seit einiger Zeit heftige Auseinandersetzungen mit den EinwohnerInnen von San Juan VGSacatepéquezNF, die sich der Inbetriebnahme einer Zementfabrik von Cementos Progreso widersetzt. (¡Fijáte! 413) Marco Tulio Arévalo Arévalo, der Arandi Ramírez ersetzen wird, und Ariel Godínez als Ersatz von Ruano, gehörten im Gegensatz zu ihren Vorgängern nicht zu Quintanillas Leuten, sondern arbeiteten in der SAE unter Edgar Gutiérrez, genauso wie der jetzige Innenminister Jiménez, der Gutiérrez SAE-Leitungsposten übernahm, als dieser unter VGAlfonso PortilloNF zum Aussenminister ernannt wurde.´

Nach der Absetzung von Ruano und Arandi bleibt nun abzuwarten, ob dies tatsächlich zu einer Schwächung der Macht von Quintanilla führt. Ohne Zweifel bleibt die Frage, wie dieser auf die von Jiménez durchgesetzten Veränderungen antworten wird und bis zu welchem Punkt er als politischer Akteur mit einem nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Exekutive neutralisiert wird. Und es geht noch weiter: Es hängt die Idee in der Luft, dass es noch mehr Wechsel geben wird, vor allem von Figuren in seiner Nähe.

Die Macht des Carlos Quintanilla

Die VGMyrna Mack-StiftungNF stellt fest, dass "Carlos Quintanilla, Sicherheitsunternehmer und aktueller Leiter des Sekretariats für Verwaltungs- und Sicherheitsangelegenheiten der Präsidentschaft der Republik (SAAS) dazu neigt, die Machtachse der aktuellen Administration in Sachen Sicherheit zu sein." Seit Álvaro Coloms Amtsantritt wurde das Einmischen von Quintanilla in Themen der Sicherheit in Frage gestellt, die dem Innenministerium oder dem der Verteidigung obliegen. Er ist einer von Coloms Financiers der Wahlkampagne und als Leiter der SAAS zuständig für die Verwaltung der Casa Presidencial, die Reisen des Präsidenten sowie für die 700 AgentInnen der SAAS und die 400 der Präsidentengarde.

Quintanilla wird eine massgebliche Rolle zugeschrieben in der fragwürdigen Berufung von VGMilitärsNF im staatlichen Sicherheitssektor. So forderte er die Entlassung von Víctor Rivera als Berater des Innenministeriums für Geiselnahmen und die Ernennung von Alfredo Ruano Tejada als dessen Nachfolger, er setzte Gustavo Solano auf den Chefsessel der SAE und hievte seinen Freund und Sozius Édgar Hernández auf den Posten des Vizeinnenministers, der bei dem Hubschrauberunglück neben Vinicio Gómez ums Leben kam, sowie Marco Tulio García Franco auf den Posten des Verteidigungsministers und als Finanzdirektor des Militärs protegierte Quintanilla Luis Ronaldo Cámbara.


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