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Das Lateinamerikanische Wassergericht hat getagt

Fijáte 419 vom 24. September 2008, Artikel 4, Seite 5

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Das Lateinamerikanische Wassergericht hat getagt

Im Fall der Anzeige wegen des Verfalls des Flussbeckens am San Juan, Aguacatán, VGHuehuetenangoNF, die die lokale Mayagemeinde eingereicht hatte, verantwortete das TLA die Gemeindeverwaltung von Aguacatán für die entstandenen Schäden, die auf das Fehlen eines Abwassersystems und das Nicht-Klären von gebrauchtem Wasser zurückzuführen seien. Dem Energie- und Minenministerium (MEM) riet das Wassertribunal die Minenexploration des Unternehmens Tenango Mining zu suspendieren, da in dieser Zone gar keine entsprechenden Lizenzen vergeben seien. Auch das Nationale Waldinstitut (VGINAB) wurde gerügt, und zwar wegen der exzessiven Abholzung in der Region. Das INAB und eine betroffene Gemeinde vereinbarten, gemeinsame Regenerierungs- und Wiederaufforstungsprogramme durchzuführen.

Eine Einigung wurde auch im dritten dem TLA vorgetragenen Fall getroffen und ersetzte ein Urteil. Die Vereinigung für Integrale Entwicklung Verapaz (ASOVERAPAZ) hatte die Gemeindeverwaltung San Cristóbals und den Departementalen Entwicklungsrat (CODEDE) beschuldigt, im Fall der Verschmutzung der Lagune Chichoj, San Cristóbal, VGAlta VerapazNF, die Umweltgesetze nicht einzuhalten bzw. durchzusetzen. In den letzten zehn Jahren sei fast die Hälfte der Lagune verloren gegangen, da nicht nur die Haushalts- und Industrieabwässer in den See geleitet würden, sondern zudem Personen mit wirtschaftlicher Macht die Lagune aufschütteten, um ihre Grundstücke am Ufer zu erweitern, so Elvia Rosa Mo, Mitglied von ASOVERAPAZ. Demgegenüber gab der zuständige Bürgermeister Leopoldo Ical Jul an, die vorherige Administration habe in eine Kläranlage investiert, die aber nicht funktioniere, somit seien die 1 Mio. Quetzales verloren. Schliesslich vereinbarten Gemeinde und Autoritäten ein gemeinsames Engagement zur Rettung der Lagune.

Abschliessend kündigte TLA-Präsident Javier Bogantes die Begleitung der Fälle und vor allem der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen an.

Das Lateinamerikanische Wassertribunal gründete sich 1983 zunächst auf zentralamerikanischer Ebene nach europäischen Vorbildern und ist eine internationale, autonome Umweltrechtsorganisation mit dem Zweck zur alternativen Lösung von Konflikten um das Gut Wasser beizutragen und auf moralischer Ebene die Prinzipien des Zusammenlebens mit der Natur, den Respekt gegenüber der menschlichen Würde sowie die allgemeine Solidarität zum Schutz der Wassersysteme zu verkörpern. In diesem Jahr tagte es zum 5. Mal öffentlich unter dem Motto: "Wassergerechtigkeit auf indigenem Land und Territorium".

Unterdessen gab das Ministerium für Umwelt und Naturressourcen (VGMARNNF) aktuelle Daten bekannt. Demnach wurden diesem zwischen Januar und August 628 Klagen wegen Umweltschäden eingereicht, die Mehrheit davon bezog sich auf Luftverschmutzung.

Ana Beatriz de Pacheco, Direktorin der Rechtsabteilung des MARN, ergänzte weitere Anzeigenanlässe wie Wasserverschmutzung durch Entsorgung von Pestiziden in die Flüsse oder die Abzweigung von Flussläufen sowie das Fehlen von Abwassersystemen, Lärmbelästigung und Bodenverschmutzung. Doch das Ministerium könne nur Sanktionen aussprechen, wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht erfüllt oder nicht durchgeführt würden, die Strafverfolgung wegen Verschmutzungsdelikten obliege der Staatsanwaltschaft, so Pacheco. Ihres Erachtens ist der Schutz der Naturressourcen deswegen begrenzt, weil die Bussgelder sehr niedrig seien. Sie beliefen sich auf zwischen 5´000 und 100´000 Quetzales (ca. US-$ 680 - 13´600). In vielen Fällen zögen es die Unternehmen vor, das Geld zu bezahlen, statt in Massnahmen der Umweltschonung zu investieren.

Rafael Maldonado, der zur Direktion vom Umweltaktionszentrum VGCALASNF gehört, weiss, dass im ersten Halbjahr 2008 591 Umweltanzeigen bei den Gerichten eingereicht worden seien, von denen nur sechs zur Debatte gekommen seien, eine der beschuldigten Parteien sei freigesprochen worden.

In den Departements Guatemala und Sacatepéquez, aus denen die meisten Anzeigen kommen, überwiegen solche, die Forstschäden betreffen.


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