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Wahlklima = Gewaltklima

Fijáte 393 vom 12. Sept. 2007, Artikel 3, Seite 5

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Wahlklima = Gewaltklima

Ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzungen bzw. Regierungsprogramme, über die sich die Parteien profilieren könnten, gab es bis zum Schluss nicht. Auch zahlreiche Foren, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu relevanten Themen wie Sicherheit, die VGLandfrageNF, Frauen, Indígenas, Jugend und anderen Aspekten organisiert worden waren, wurden von den eingeladenen PräsidentschaftskandidatInnen kaum ernst genommen. Vielmehr hatten diese, wenn sie denn teilnahmen, wenig dazu zu sagen.

Doch, trotz aller Mahnungen von Seiten des VGObersten WahlgerichtsNF (TSE), eine friedliche Kampagne zu fahren, unterstrich diese Instanz auch diesbezüglich einmal mehr sein Image völliger Ineffizienz. Trotz angeblicher Informationskampagnen wussten kurz vor Sonntag viele Wählende immer noch nicht, an welchem Ort sie wählen müssen. Durch den neuen Plan der Dezentralisierung wurden viele neue Wahllokale eingerichtet, doch die Zuweisungen von WählerIn und Lokal waren nicht immer von Vorteil für die BürgerInnen. Ausserdem ging das TSE weder konsequent gegen den inoffiziellen Start der Parteienpropaganda lange vor der Einläutung des Wahlprozesses vor noch gegen das Unterlassen seitens der grossen Parteien, die Quellen ihrer Finanzierung offen zu legen und das vom TSE bestimmte Budgetlimit von 42 Mio. Quetzales zu beachten.

Während die ehemaligen Zivilpatroullisten (VGEx-PACNF) drohen, wichtige Strassenzüge am Tag der Wahlen zu blockieren, wenn sie die dritte Rate ihrer "Entschädigungszahlungen" nicht erhalten, stellt vor allem das Wetter den Risikofaktor Nr. 1 dar. Infolge des Hurrikan Felix werden weiterhin starke Regenfälle erwartet, die der Bevölkerung den Weg zu den Urnen mit VGErdrutschenNF versperren können. Vor einer Woche sind 12 von 15 SympathisantInnen der UNE auf dem Rückweg von einer abgesagten Wahlveranstaltung, von einem durch den Regen angestiegenen Fluss mitgerissen worden, den sie mit ihrem Pick-up durchqueren wollten. Drei Personen konnten gerettet werden.

Die Wahlen am 9. September, die vierten demokratischen infolge seit 1985, werden die "bestbeobachtesten" sein: Nationale und internationale Freiwillige, die internationalen Missionen und nationale wie internationale JournalistInnen summieren sich zu rund 70´000 akkreditierten BeobachterInnen.


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