Neuer alter Oberstaatsanwalt

Guatemala, 03. Mai. Präsident Oscar Berger bestätigte dem Wahlprozess gemäss Juan Luis Florido in seinem Amt als Oberstaatsanwalt und Leiter der Staatsanwaltschaft für weitere vier Jahre. Florido, ursprünglich als Abgeordneter der Regierungspartei Grosse Nationale Allianz (GANA) in den Kongress gekommen, wurde im Februar 2004 bereits von Berger als Ersatz von Carlos David de León Argueta auf diesen Posten berufen, der aufgrund von "Unregelmässigkeiten" aus dem Amt treten musste.

Der Oberste Gerichtshof (CSJ) hatte Anfang März die Vorschlagskommission, bestehend aus der Präsidentin des CSJ, den acht Dekanen der universitären Rechtsfakultäten des Landes sowie der Präsidentin der Anwalts- und Notarkammer (CANG) und dem Präsidenten des Ehrengerichts der CANG aufgerufen, bis Ende April sechs KandidatInnen für die Wahl des Oberstaatsanwalts bzw. der Oberstaatsanwältin aus den eingehenden, schliesslich 48 Bewerbungen auszuwählen, aus denen Berger den-/diejenige welche bestimmen sollte.

Auch wenn dem Prozedere transparent und öffentlich gefolgt wurde, stellt die Wiederwahl Floridos in den Augen vieler doch eher ein Spott gegenüber der Bevölkerung dar. Während dem Wiedergewählten durchaus zugestanden wird, dass er in Sachen Administration Grund in die Staatsanwaltschaft gebracht hat, habe er doch die eigentliche Aufgabe dieser Institution, nämlich die Strafverfolgung, empfindlich aus den Augen verloren. Derzeit ist öffentlich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft - unter Hinzuziehung der Erklärung, dass sie keine Gelder habe - im Schnitt nur 5% aller Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Dieser Anteil besteht in der Regel aus Verbrechen mit "hoher Auswirkung", im Zweifel ist diese Auswirkung wohl politischen und wirtschaftlichen Interessen zuzuschreiben und auf der anderen Seite der Medienwirksamkeit ihrer Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft.

Zudem wird dieser vorgeworfen, sich auf politischen Handel und die Förderung der Straflosigkeit einzulassen.