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Knapp zwei Wochen Demos, Semana Santa - und dann?

Fijáte 331 vom 30. März 2005, Artikel 3, Seite 4

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Knapp zwei Wochen Demos, Semana Santa - und dann?

Bislang hat sich die Regierung diesbezüglich damit herausgeredet, dass es keine Gelder für eine Konsultation gebe. Die Gewaltausschreitungen während der Demonstrationen an einigen strategischen Punkten des Landes werfen weitere Fragen auf. Dass die Staatsmacht in Sachen Ordungswahrung zur Bedrohung der Bevölkerung wurde, in dem VGMilitärNF und Polizei exzessiv und ohne Anlass gegen die Demonstrierenden vorgingen, verdient die erhaltene internationale Verurteilung und Solidaritätsbekundung. Auch dass wieder einmal JournalistInnen sowohl körperlich angegriffen wurden als auch, wie im Fall der zwei VGRadioNF-ReporterInnen Marielos Monzón und Gabriel Mazzarovich, Morddrohungen bekommen, ist deutliches Zeichen der auflebenden Staatsrepression. Aber wieso war es erst bei der nächsten Demo nach den Ausschreitungen am 14. März in der Hauptstadt möglich, die von Militär und Polizei in die Demomasse infiltrierten Randalierenden auszumachen und dem VGMenschenrechtsprokuratNF (PDH) zu übergeben? Und eine weitere Frage ist nicht zu unterschlagen: Wie soll es nun weitergehen? Mit Respekt auf die Kar-Woche und den diesbezüglichen VGAusnahmezustandNF im Land wolle man - so angekündigt - sich sammeln, um dann nach Ostern mit neuen Kräften aktiv zu werden. Für Ostermontag sind die nächsten Aktionen angesagt, doch wird es nach den Feiertagen enorme Kraft und vor allem eine bessere Organisation zwischen den im MICSP vereinten Gruppierungen und innerhalb dieser brauchen, um die Strassen auch nur ansatzweise zu füllen, die Motivation liess doch schon vor den Ferien beachtlich nach. Immerhin von Seiten der MICSPFührung wird das bislang Erreichte als Erfolg bewertet. Ein Aspekt ist dabei die Tatsache, mit dem TLC die soziale Bewegung wiederbelebt zu haben und diverse AkteurInnen in eine gemeinsame Bewegung gebracht zu haben. Es ging sogar das Gerücht um, Guatemala gelte mit seiner öffentlichen TLC-Ablehnung in den anderen zentralamerikanischen Ländern als Vorbild des zivilen Widerstandes, habe sich doch die Bevölkerung weder in El Salvador noch in Honduras grossartig gerührt, als der TLC dort ratifiziert wurde. Aber dass sich Vizepräsident VGEduardo SteinNF mit den dirigentes der MICSP für vier Stunden zum Dialog gesetzt hat, galt bereits als Zeichen dafür, tatsächlich mit den Aktionen die Regierung in Bewegung setzen zu können. VGMenschenrechtsprokuratorNF Morales, Kardinal VGQuezada ToruñoNF und der Rektor der VGUniversität San CarlosNF, Luis Leal, waren als Vermittler einberufen, doch die Initiative brach ab, da die Regierung nicht auf die Forderungen eingehen wollte, die neben der Absetzung von Innenminister Vielmann und Polizeichef Sperisen den Rückzug von Polizei und Militär, die Nicht-Veröffentlichung des TLC-Dekrets im Amtsblatt sowie den Widerruf des Konzessionsgesetzes beinhaltete.


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