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Der Fortgang des Protests der BäuerInnen

Fijáte 440 vom 29. Juli 2009, Artikel 3, Seite 3

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Der Fortgang des Protests der BäuerInnen

Schliesslich nutzte auch das Bäuerliche Entwicklungskomitee CODECA die Konjunktur und blockierte 16 strategische Strassenpunkte mit der Forderung nach einer jährlichen Subvention an KleinproduzentInnen in Höhe von 3´000 Quetzales, die Förderung einer VGAgrarreformNF sowie die Aufklärung des Falls VGNueva LindaNF - der besetzten Finca im Departement VGRetalhuleuNF, die im Jahr 2004 gewaltsam geräumt wurde, wobei neun Personen ums Leben kamen und 24 verletzt wurden. Laut CODECA habe sich die Regierung zu all disen Aspekten bereits im vergangenen Jahr verpflichtet.

Bei den CODECA-Protesten, die von der Nationalen Kampffront (FNL) unterstützt werden - diese hatte sich 2005 im Kontext der Ablehnung der Freihandelsverträge mit den VGUSANF (VGDR-CAFTANF) gegründet - kam es im Ort El Zarco, Santa Cruz Muluá, Retalhuleu zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei, bei denen sieben BäuerInnen und 12 PolizistInnen verletzt wurden.

Colom rief daraufhin die Protestierenden auf, ihre Aktionen im gesetzlichen Rahmen zu halten und die Bewegungsfreiheit anderer nicht einzuschränken. Und wieder einmal lässt sich Colom ein Hintertürchen offen, indem er versichert: "Der politische Wille der Regierung, mit Reife und Entschiedenheit die Problematik der Bevölkerung auf dem Land anzugehen, ist gross und beständig." Doch "um realistisch und verantwortungsvoll zu sein, muss die Einschränkung der finanziellen Mittel mitbeachtet werden, von der derzeit der Staatshaushalt betroffen ist". Entsprechend sollten die Organisationen ihre Forderungen "realistisch" anpassen.

Die globale Finanzkrise - und die fehlenden Steuereinnahmen - haben die Regierung dazu veranlasst, die Aufnahme von Staatsanleihen in Höhe von 3 Mrd. Quetzales ins Auge zu fassen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Noch muss dieses Vorhaben jedoch vom Kongress gebilligt werden.

Javier De León beobachtet derweil in Incidencia Democrática, dass die Medien die BäuerInnenproteste vornehmlich in Bezug auf die negativen Auswirkungen auf den Verkehr und als Bremsung der Produktivität des Landes darstellten. Kein Wort dagegen verlören die Medien darüber, dass just die BäuerInnen Teil des Produktionssystems seien und Produkte und Reichtümer herstellten, von denen sie selbst gar nichts hätten. Die tendenziöse Darstellung und Disqualifikation des Protests verhindere derweil nicht nur, die Wirklichkeit kennenzulernen, in der die BäuerInnen auf dem Land leben. Auch mache sie eine Debatte über das Thema unmöglich, an der sich die Bevölkerung beteiligen und sich eigene Kriterien bilden könnte, so De León.


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