Auf wen hört der Präsident?

Guatemala, 8. Aug. Das Sekretariat für strategische Analysen (SAE) wurde nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen gegründet, als ziviler Ersatz für den umstrittenen militärischen Geheimdienst EMP. Seine Aufgabe ist es, zu Händen des Präsidenten politische Analysen über potentielle Gefahren und Bedrohungen oder zu aktuellen Problemen zu verfassen und ihm Lösungsvorschläge "ins Ohr zu flüstern".

Präsident Berger scheint aber andere "Souffleure" vorzuziehen, was dazu geführt hat, dass das SAE unterdessen ein eher marginales Dasein fristet. Die Kürzung von Budgetgeldern und der Abgang von qualifiziertem Personal belegen dies: Während das Sekretariat in den Jahren 2004 und 2005 über einen Haushalt von 27.5 Mio. Quetzales verfügte, disponiert es im Jahr 2006 nur noch über 16.3 Mio.

MenschenrechtsaktivistInnen äussern sich besorgt über diese Entwicklung, sind es doch heutzutage wieder Militärfachleute und den Unternehmenskreisen nahestehende BeraterInnen, die den Präsidenten bei der Meinungsbildung und Problemlösung unterstützen. Dies widerspricht dem Leitbild der SAE, heisst es doch darin ganz klar, dass die Präsidentenberatung einen "strikt zivilen" Charakter haben soll. Bedenklich ist laut Carmen Aída Ibarra von der Mirna Mack-Stiftung, dass die Leute, die aktuell den Präsidenten beraten, oft nicht in die offiziellen Staatsstrukturen eingebunden sind und so auch keiner Kontrolle unterzogen werden können.