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Finanzpakt unter Dach und Fach

Fijáte 314 vom 14. Juli 2004, Artikel 4, Seite 5

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Finanzpakt unter Dach und Fach

Das Ergebnis dieses langen Hin und Her ist aber eher bescheiden, und es wird unmöglich sein, mit diesen Massnahmen den Staatshaushalt zu sanieren. So wird nicht anderes übrig bleiben, als, wie Finanzministerin María Antonieta de Bonilla bereits ankündigte, die sozialen Ausgaben zu kürzen. Die Reaktionen auf die abgesegneten Steuern waren unterschiedlich: Auf Seiten der VGGewerkschaftenNF atmete man auf, konnte immerhin verhindert werden, dass der VGbono 14 und der 13. Monatslohn versteuert werden müssen. Gleichzeitig wird aber von diesem Sektor bemängelt, dass die UnternehmerInnen die grossen GewinnerInnen seien. Die Alkoholsteuer sei auch nach der Erhöhung immer noch niedriger als sie im Jahr 2002 war, als die Steuerbehörde über die Alkoholbesteuerung 304 Mio. Quetzales einnahm, während mit den neuen Massnahmen nur 170 Mio. erwartet werden. Die UnternehmerInnen ihrerseits fühlen sich betrogen und drohen Entlassungen an. Je mehr Steuern sie bezahlen müssten, desto weniger könnten sie sich um andere Dinge wie Investitionen kümmern. Weiter seien sie auch zusätzlich durch die vom VGVerfassungsgerichtNF angeordnete Gehaltserhöhung, die sie ihren ArbeiterInnen bezahlen müssen, betroffen. Obwohl alle sich über die neuen Steuern beklagen, ist man sich insofern einig, dass ärmere Bevölkerungsschichten besser abschneiden, als wenn man die VGMehrwertsteuerNF heraufgesetzt hätte, was für einmal noch verhindert werden konnte.


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