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Zahlungen an Ex-PAC sind verfassungswidrig

Fijáte 313 vom 30. Juni 2004, Artikel 7, Seite 6

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Zahlungen an Ex-PAC sind verfassungswidrig

Entsprechend hatte er sich vorbereitet und reichte bereits am 22. Juni, also einen Tag nach dem Urteil, im Kongress eine Gesetzesinitiative ein, um die Angelegenheit doch noch ins Lot zu bringen. Die Initiative sieht vor, dass noch im Jahre 2004 diejenigen Ex-PAC entschädigt werden, die bei der ersten Zahlung vor den Wahlen vom November 2003 zu kurz kamen und dass die noch ausstehenden zwei Zahlungen bei der Verabschiedung des nächstes Budgets durch den Kongress berücksichtigt werden. Zur Frage, woher das Geld für die Entschädigungszahlungen kommen soll, schwieg sich Peréz Molina aus (unterdessen scheint das ja mit der Vergabe von Schatzanweisungen geklärt zu sein, siehe Artikel über die Entschädiung der Militärangehörigen). Gemäss ersten Stellungnahmen unterstützen die VGFRGNF und die VGGANANF die Initiative, die VGANNNF spricht sich klar dagegen aus und die VGURNGNF, VGPANNF und VGUNENF haben sich noch nicht dazu geäussert. Vorerst einmal freuen sich die guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen über das Urteil, welche den Rekurs eingereicht hatten. Vor allem Organisationen, die selber für die Entschädigung der Kriegs-Opfer einstehen, kritisierten seit jeher die Zahlungen an die Ex-PAC als einen Affront gegenüber den Opfern. Auch sie sind bereit, weitere rechtliche Schritte zu ergreifen, sollte Pérez Molina mit seiner Gesetzesinitiative im Kongress erfolgreich sein. Und diese Chance ist real, bringen doch die FRG und die GANA zusammen 80 Stimmen, also die notwendige einfache Mehrheit auf. Unter den ehemaligen Patrouillsten herrscht offenbar keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Die Kommentare gehen von ,,handfeste Massnahmen ergreifen" bis zu ,,die rechtlichen Mittel ausschöpfen". Die Sache wird auf alle Fälle noch eine Weile in der politischen Diskussion bleiben und bereits jetzt für den nächsten Wahlkampf ausgeschlachtet, siehe Otto Peréz Molina, dessen Ambitionen auf eine Präsidentschaft ein offenes Geheimnis sind.


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