Eine Frage des Standpunktes?

Guatemala, 26. Mai. Wieder einmal klaffen die Sichtweisen von Zivilgesellschaft und Regierungsebenen weit auseinander. Während die Regierung Berger sich angesichts des III. EU-Lateinamerika/Karibik (LAC)-Gipfels vom 26.29. Mai in Guadalajara, Mexiko intensiv vorbereitet hat, sieht sich die Bevölkerung des Landes von den Diskussionen um ihre Zukunft völlig ausgeschlossen. Der EU-LAC-Gipfel ziele auf die Stärkung des Dialogs über globale Sicherheit und weltweiten sozialen Wohlstand mittels Wirtschafts-, Handels-, Sozial-, Kulturpolitik sowie Kooperation ab, so eine aussenministeriale Mitteilung. Die guatemaltekische Regierung hat wohl im Vorfeld manche Anstrengung unternommen und Initiativen ergriffen, die bei dem Treffen der Staatsoberhäupter in Mexiko diskutiert und auch in der Schlussdeklaration festgehalten werden sollen. Dazu gehören die Verfolgung des Verhandlungsprozesses über ein EU-LAC-übergreifendes Freihandelsabkommen, inklusive Bekämpfung des Drogenhandels und der Unterbindung des illegalen Waffenhandels. Weiteren Gesprächsstoff sollen zudem u.a. die Aspekte Migration, Korruptionsbekämpfung und das Vorantreiben des Freihandelsabkommens Plan Puebla Panama liefern. Von Seiten der Zivilgesellschaft mutet der Gipfel eher zynisch an. In keiner Weise wurden sie oder auch ihre konkreten Vorschläge zu gleichberechtigten und solidarischeren Beziehungen zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik beachtet. Im Gegenteil: Die Sicherheitsvorkehrungen um den Gipfel herum sind noch verstärkt worden, damit die Vergessenen sich nicht nähern können und den Dialog stören. In diversen Ländern haben sich bereits Organisationen vorbereitet, um bei dem Event Präsenz zu zeigen und im Namen von mehr als 100 Organisationen gegen ihren Ausschluss zu protestieren. Die Beteiligung der Zivilbevölkerung müsste doch eine der Grundkomponenten eines Dialogs zum Wohle aller sein. Just das Fortbestehen der Armut neige zu einer Endemie in der LAC-Region zu werden und stelle ein schwerwiegendes Hindernis für jegliche Gleichheitsbemühung dar. Nach einer ,,verlorenen Dekade" für die Entwicklung und einer ,,des Wachstums der Ungleichheit" habe sich die Armut zu einem Exklusionsproblem für mehr als 200 Mio. Menschen gewandelt, die in den wirtschaftlichen Tendenzen weder eine integrierende Kraft noch irgendein tatsächliches Zeichen dafür entdecken könnten, dass das Phänomen kurz- oder mittelfristig überwunden werden könnte. ,,Die Demokratien in LAC haben diese skandalöse soziale Ungleichheit ermöglicht, die Ungerechtigkeit, die Unterordnung der Souveränitäten und die Korruption. Das neoliberale Wirtschaftsmodell, zentriert auf die Privatisierungen und kommerzielle sowie finanzielle Marktöffnung ohne Regulierungen, haben die Verarmung und soziale Ausgrenzung verstärkt. Es haben sich Bedingungen für eine höhere Konfliktivität und gesellschaftliche Brüche entwickelt, die die soziale Kohäsion und Sicherheit der Personen bedrohen. Die Armut ist eine massive und strukturelle Verletzung der elementaren Rechte der Bevölkerung. Es ist an der Zeit für einen grundlegenden Wandel der finanziellen und wirtschaftlichen Politiken, die konditioniert sind von den multilateralen Organen, welche die produktiven Strukturen unserer Länder zerstört haben", so die Demonstrierenden. Grundsätzlich spricht dies wohl nicht gegen die Einschätzungen der in Guadalajara offiziell Versammelten. Doch deren Konsequenzen werden wohl erneut weder mit Partizipation, geschweige denn mit Einverständnis seitens der Nicht-Geladenen rechnen dürfen.