Es geht ums Land

Guatemala, 13. Feb. "In Guatemala findet die Justiz in Sachen Finca-Räumungen schnell und einfach Anwendung. Ganz anders dazu verhält es sich, wenn es um die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen zugunsten der auf den Fincas Arbeitenden geht," so Álvaro Ramazzini, Bischof von San Marcos. Über dem Recht auf Landbesitz solle das Recht auf Subsistenz und Überleben stehen und in den Konflikten Priorität darstellen, so Ramazzini. Gemäss den Aussagen des Bischofs wurde das im letzten Jahr von der FRGRegierung mit viel Brimborium verabschiedete Sozialkrisenprogramm für arbeitslose bzw. entlassene BäuerInnen noch nicht einmal zu 20% erfüllt. Währenddessen summieren sich seit Januar ­ und der Regierungsübernahme durch Präsident Berger, der in seiner Wahlkampagne die Schaffung von Lösungsstrategien für die Agrarproblematik versprach ­ die Berichte über die Situation der besetzten Fincas im Departement Quetzaltenango. Einen potentiell positiven Eindruck hinterlassen die Entwicklungen in San José los Encuentros, El Palmar, wo sich nach viermonatigen Verhandlungen unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft, der katholischen Kirche, des Menschenrechtsprokurats (PDH) und dem staatlichen Landfond FONTIERRAS die BewohnerInnen dazu bewegen liessen, die Finca auf friedliche Weise zu verlassen. Als Gegenleistung vertrauen sie auf die Zusage von FONTIERRAS, sie innerhalb von 90 Tagen an einem anderen Ort wieder anzusiedeln. Dieser Zeitraum bleibt abzuwarten, um das Verhandlungsergebnis endgültig zu bewerten. Die Erfüllung einer von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH ausgestellten Verfügung bleibt auch auf der Finca San Juan Horizonte, Coatepeque zu erwarten. Im Frühsommer 1994 hatten 90 Arbeitende des Unternehmens ,,La Exacta" die Finca besetzt und die Auszahlung von ausstehenden Löhnen und Lohnzusatzleistungen gefordert. Entlassen worden waren sie, da sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Im August wurde die Finca durch Spezialeinheiten von Militär und Polizei gewaltsam geräumt, vier BäuerInnen wurden dabei getötet, elf weitere verletzt. Der Gewerkschaftsverband UNSITRAGUA reichte zusammen mit dem Menschenrechtszentrum CALDH vor der CIDH Klage ein. Deren Entscheid verpflichtet den guatemaltekischen Staat, aufgrund der Einmischung der Staatsgewalt in die Räumung, nun zur Zahlung von rund US-$ 120´000 ­ ursprünglich waren ca. US-$ 2,75 Mio. gefordert worden ­ ferner die Disposition eines Mindestwohnstandards und einer Basisinfrastruktur für die Betroffenen. Der Unternehmensbesitzer muss laut CIDH 70 der Arbeitenden wieder einstellen sowie allen die fehlende Gehaltszahlung gewähren. Die Entschädigungszahlungen sollen an die Familien der Opfer gehen und zum Kauf von Land genutzt werden. Gar nicht gut dagegen sieht es auf den Fincas La Merced und María de Lourdes, Génova Costa Cuca, aus (vgl. ¡Fijáte! 299). Eine davon ist im Besitztum einer nahen Verwandten der Ehefrau Oscar Bergers.