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Die Sololatéc@s lassen sich nicht kaufen (Teil II)

Fijáte 270 vom 9. Okt. 2002, Artikel 1, Seite 1

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Die Sololatéc@s lassen sich nicht kaufen (Teil II)

Bezüglich der VGGesundheitsversorgungNF speziell schwangerer Frauen sieht das dann so aus: hier ist das grösste Problem die VGUnterernährungNF und schwere Anämie. Laut der durchgeführten Untersuchung, bzw. laut der Angaben der Verantwortlichen, liegt dies vor allem am Mangel "humaner Ressourcen"; mit dem gekürzten VGHaushaltNF durch das Gesundheits- und Sozialhilfeministerium kann eine regelmässige Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet werden.

Und dazu die ständige Einmischung von Seiten des VGFRGNF-Abgeordneten vor allem in den Gesundheitseinrichtungen. Nach meinen Informationen hat er den Direktor des Krankenhauses in gewisser Weise dazu gezwungen, zu kündigen. Dieser, Constantin Sánchez, war nicht bereit, der Forderung nachzukommen, dass er und sein Team den 10. Teil ihres Gehaltes an die Partei bezahlen sollten, was inzwischen in vielen Bereichen üblich ist. Ausserdem hat es der Abgeordnete geschafft, sowohl einen VGMilitärNF als Geschäftsführer als auch seine eigenen Familienangehörigen in das Krankenhaus einzuschleusen, obwohl sie vielleicht gar keinen Ahnung von der Sache haben.

Die allgemeine krankenhäusliche Versorgung ist völlig defizitär: Die Leistungen sind viel zu langsam und schwerfällig, um die Bevölkerung angemessen zu betreuen. Da ist eine hohe VGKinderNF- und Müttersterblichkeit kein Wunder.

Im Bildungssektor ist es das gleiche. Anfang dieses Jahres hat das VGErziehungsministeriumNF weder die Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsklassen noch die des Haushaltes autorisiert. Lediglich in den Fällen, in denen LehrerInnen mit Vertrag eingestellt werden konnten, gab es eine Angleichung an die Bedürfnisse. Und gerade hier wurden wieder einmal diverse Verletzungen der Individual- und auch Arbeitsrechte begangen. Denn die interessierten LehrerInnen mussten, um die Stelle zu bekommen den bereits erwähnten "10." abdrücken. Ich will nicht wissen, was die FRG mit dem ganzen Geld bereits angestellt hat...

Dahinter steckt der Departements-Gouverneur. Er und der FRG-Kongressabgeordnete sind es, die die LehrerInnen ernennen. Dem departementalen Bildungsdirektor fehlt jegliches Mitspracherecht. Dieser erzählte mir einmal, dass er der ganzen Willkürlichkeiten müde sei und bereits seine Kündigung eingereicht hatte. Aber offensichtlich wurde diese nicht akzeptiert.

Frage: Und in Hinblick auf die Sicherheitskräfte?

Alfonso: Im Zusammenhang mit den Sicherheitskräften spreche ich direkt von der Zivilen Nationalpolizei (PNC), die ständig ihre Autorität missbraucht und sowohl individuell als auch kollektiv Verletzungen der Menschenrechte begeht. Es passiert oft, dass sie Personen festnehmen, die keine Verbrecher sind, nur weil sie den Beamten nicht gefallen. Diese Situation ist ziemlich schwerwiegend.

Der hiesige Menschenrechtsombudsmann hat bereits Anzeige gegen die Hauptverantwortlichen dieser Verletzungen erstattet und hat beim Regierungsministerium beantragt, dass dieses ein Auge auf die Funktionsausübung der PNC werfe. Aber, wie nicht anders zu erwarten, geht es weiter mit der Unfähigkeit und der Ineffizienz in den Aktionen der PNC. Wenn sie gerufen wird, kommt sie - wenn überhaupt - eine halbe oder gar zwei, drei Stunden später an den Tatort und unternehmen dort nichts.

Hier greift die Bevölkerung im Vergleich zu anderen Departements nicht oft zur VGSelbstjustizNF. Es gibt einige Organisationen, die ziemlich viel mit der Bevölkerung gearbeitet haben und diese erfolgreich sensibilisiert haben. Aber ich befürchte, dass dies nicht lange anhält, denn es gibt immer wieder genug Gründe, sich über die PNC und das Justizsystem zu Recht aufzuregen. Hoffentlich behält die Bevölkerung die Ruhe, irgendwann muss die PNC einfach ihre Aufgabe entsprechend erfüllen.

Frage: Gibt es neben dem Gesundheits- und dem Bildungssektor und den Sicherheitskräften noch weitere Punkte, in denen hier in Sololá die VGFriedensabkommenNF nicht erfüllt werden?

Alfonso: Ja, auf jeden Fall. Ich denke da vor allem an die sozialen Einrichtungen und Sozialfonds, die inzwischen leider völlig politisiert worden sind. Und auch hier sind die, die diese Fonds verwalten oder die Autorisierung dafür geben, in welcher Gemeinde welches Projekt realisiert wird, der FRG-Kongressabgeordnete und der Gouverneur des Departements.

Ich beziehe mich direkt auf den Nationalen Friedensfond (VGFONAPAZNF), den Fonds für soziale Investitionen (VGFISNF) und den Fond für die Indigene Entwicklung (VGFODIGUANF). Vor allem letzterer stellt derzeit ein Problem dar. Laut Kommentaren hat ihm die Regierung oder besser gesagt der Staat für dieses Jahr keinen Haushalt zugewiesen, der die geplanten Projekte von 96 Mio. Quetzales decken könnte. Kein Wunder, geschieht nichts!

Alfonso, vielen Dank für das Gespräch!


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