Soziale Säuberung ­ Revival der Todesschwadronen

Guatemala, 15. Juli. Wie zu früheren Zeiten, wenn die Guerilla in die Dörfer gekommen war, um politische Meetings abzuhalten, muss es den BewohnerInnen der Dorfes Pachichaj, in der Nähe von San Lucas Tolimán am Atitlán-See, vorgekommen sein, als sie am Sonntagnachmittag, 3. Juli, von einer Gruppe von ca. 8 uniformierten, maskierten und bewaffneten Männern auf dem Dorfplatz zusammengerufen wurden. Damit hat sich aber die Ähnlichkeit auch schon. In diesem Fall handelte es sich um die selbsternannten ,,Verteidiger des Volkes", laut einem in einem Vorort des touristischen Nachbardorfes Santiago Atitlán aufgehängten Transparent eine ,,Gruppe zur sozialen Säuberung ­ Verstärkung der Polizei". Sie versprachen der Bevölkerung, sie vor der offenbar unkontrollierbaren Gewalt und Delinquenz in der Gemeinde zu schützen. Kurz nach dem Meeting wurden in Dorfnähe die toten Körper von Pablo Chávez und Salvador Ziná Ramírez gefunden, deren Leichen gut sichtbar am Strassenrand lagen. Innenminister Carlos Vielman stritt sofort ab, dass die Polizei irgendetwas mit dieser Gruppe zu tun habe und schickte Spezialtruppen der Polizei in die Region am Atitlán-See, um diese Form von Selbstjustiz zu unterbinden. Er scheute sich hingegen nicht davor, die Morde ehemaliger Mitglieder der Guerilla zu erwähnen, sei doch das Vorgehen des Meetings identisch, die Region eine ehemalige Hochburg der Guerilla, wo bei der Demobilisierung nicht alle Waffen abgegeben worden seien. Die Nationale Front für die Verteidigung des öffentliches Dienstes und der natürlichen Ressourcen (FNL) verurteilte aufs Schärfste das Wiederaufkommen paramilitärischer Gruppen und die Ex-Guerilla-Hypothese des Innenministers. In ihrer Presseerklärung heisst es: ,,Mit dieser billigen, jeglichen Fundaments entbehrenden aber gut kalkulierten Beschuldigung beweise die Regierung, dass sie selber hinter diesen Morden stecke. Die Bekämpfung paramilitärischer Aktionen werde nun von den Behörden als Vorwand genutzt, um die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken, übergriffige und zivilrechtsverletzende Methoden einzusetzen und die Mitglieder sozialer Bewegungen in den Dreck zu ziehen und zu verfolgen. Dass die erste Aktion dieser Gruppe ausgerechnet im Departement Sololá stattfindet, ist kein Zufall, ist es doch eines der Departements, die sich am kämpferischsten gegen die Edelmetall-Minenprojekte, die Freihandelsabkommen und das Konzessionsgesetz wehren.