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Gratwanderung für AktivistInnen

Fijáte 302 vom 28. Jan. 2004, Artikel 2, Seite 3

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Gratwanderung für AktivistInnen

Guatemala, 16. Jan. Wenn in einer im Kongress vertretenen Partei einE AbgeordneteR um Abwesenheitserlaubnis bittet, wird der entsprechende Sitz von eineR VertreterIn der gleichen Partei eingenommen. Die jetzige Regierungspartei VGGrosse Nationale AllianzNF (GANA) wird es dabei nicht so einfach haben. Der Weggang von Koalitionsabgeordneten, die Posten in der Exekutive eingenommen haben, bringt die fragile Machtbalance zwischen den vier die Koalition GANA konstituierenden Gruppen ins Wanken. Jeder Personenwechsel beinhaltet die Möglichkeit einer signifikanten Mehrheitsverschiebung. Von den 47 Abgeordneten der GANA stehen nun 24 ­ bekannt als ,,M17" ­ dem Präsidenten nahe. Die übrigen 23 verteilen sich auf die Sitze der Parteien Patriota, Movimiento Reformador (MR) und Solidaridad Nacional (PSN). Diese 50/50-Verteilung auf M17 und die anderen drei Parteien war von Beginn der Koalition an ausgemacht. Doch es kann noch kritischer kommen, verkündeten doch die Abgeordneten der Koalitionspartei Patriota, dass sie unabhängig auftreten oder sogar ihren eigenen Flügel im Kongress stellen werden. Die übrigen der 158 Kongresssitze verteilen sich folgendermassen auf die Parteien: VGFRGNF: 40, da drei der Mitglieder sich ,,verselbstständigt" haben, VGUNENF 30 ­ nachdem Conchita Mazariegos und Rafael Barrios VGFloresNF aufgrund der Art und Weise der Amtsverteilung im Kongressvorstand aus der UNE ausgetreten und nun als unabhängige Abgeordnete

arbeiten werden ­ VGPANNF: 17, Unionistas: 7, VGANNNF: 6, VGURNGNF: 2, VGUDNF: 2, VGDCGNF: 1, VGDIANF: 1. Laut PolitanalystInnen wird die legislative Arbeit durch den Partei-Rücktritt der Abgeordneten deutlich geschwächt und die Verhandlungen innerhalb des "Hauses des Volkes" verkompliziert. ,,Es wird schwierig sein, im Parlament Bündnisse zu schliessen," so Renzo Rosal, Direktor der Politikwissenschaftlichen Fakultät der VGUniversität Rafael LandívarNF. Für den unabhängigen Analysten Fernando Solís zeitigen die personellen Ausscheidungen die generelle Schwäche der Parteien. Diese ParlamentarierInnen seien so genannte ,,WahltrittbrettfahrerInnen", und hätten sich nur bis zum Erreichen ,,ihres" Kongresssitzes einer Partei angeschlossen. Solche persönlichen Interessen erschwerten das Funktionieren des politischen Systems noch mehr, so Solís. Am vergangenen 11. Januar wurde nach langen Diskussionen dennoch der Pakt der Regierbarkeit von den Parteien GANA, UNE und PAN unterzeichnet (siehe ¡Fijáte! 301), in dem eine der Vereinbarungen bestimmt, dass keine der drei Gruppierungen in ihren Reihen "ÜberläuferInnen" akzeptiert. Dem Parlament vorsitzen wird VGRolando MoralesNF als Kongresspräsident, Repräsentant der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE). Mittlerweile ist der Leitungsposten des Bildungsministeriums vergeben: Die zuständige Ministerin, die von den Rektoren der Universitäten San Carlos


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