guatemala.de > Guatemalagruppe Nürnberg e. V. > Fijate
Fijáte
 

CICIACS: Nicht vorwärts, nicht zurück

Fijáte 296 vom 5. Nov. 2003, Artikel 4, Seite 4

PDF Original-PDF 296 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 --- Nächstes Fijáte

CICIACS: Nicht vorwärts, nicht zurück

Es müssen der Wahlausgang und die Einsetzung der neuen Regierung im Januar 2004 abgewartet werden, um generell solche Gesetzesänderungen voran zu treiben. Nach einem detaillierten Studium des UN-Vorschlags kommen der VGMenschenrechtsprokuratorNF VGSergio MoralesNF und die guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss, dass er Widersprüche in sich birgt, die als Verfassungswidrigkeiten ausgelegt werden können. Der Vorschlag der UNO sei sehr unklar formuliert. Ausserdem sei es an der Zeit, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setze und zu allererst Missverständnisse aus dem Weg räume, erklärte VGFrank LaRueNF vom Menschenrechtszentrum VGCALDHNF gegenüber der Presse. Danach erst könne man inhaltlich mit Verhandlungen beginnen. Morales seinerseits findet es beunruhigend, dass die UNO eine Kommission einsetzen will, die sich zwar dem guatemaltekischen Gesetz unterstellt, aber nicht mit den bestehenden Justizinstitutionen zusammenarbeiten will. Ganz einig, wie sie sich zu dem UNO-Vorschlag stellen wollen, sind sich die Menschenrechtsorganisationen offenbar bei ihrem Treffen nicht geworden, denn eine gemeinsame öffentliche Position kam nicht zustande. Unterschiede mögen darin bestehen, dass die einen ­ und damit vertreten sie die Meinung von Aussenminister Gutiérrez ­ die CICIACS so schnell wie möglich eingesetzt sehen wollen. Gesetzesänderungen und sonstige Verhandlungen könnten dann immer noch realisiert werden. Andere wiederum sprechen sich dafür aus, lieber noch etwas abzuwarten und die notwendige legale Basis zu schaffen, damit die CICIACS von Vornherein effektiv arbeiten kann. VertreterInnen dieser Position befürchten, dass, wenn jetzt überstürzt gehandelt wird, zwar die Kommission zu arbeiten beginnt, ihr aber bei der erstmöglichen Gelegenheit juristische Hürden aufgebaut werden, die den ganzen Prozess lahm legen. Zum anderen wollen sie Edgar Gutiérrez die Freude nicht machen, dass er die Gründung der CICIACS auf seine höchsteigene Fahne schreiben kann, hat er doch sonst als Aussenminister nicht viel erreicht.


PDF Original-PDF 296 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 --- Nächstes Fijáte