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Entscheidende Woche für die Zukunft des Landes

Fijáte 285 vom 21. Mai 2003, Artikel 1, Seite 1

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Entscheidende Woche für die Zukunft des Landes

Funktionieren verfügt. Ein weiterer Grund der Empörung stellte die Tatsache dar, dass am selben Tag, an dem der Beschluss zur Entschädigung der Opfer des bewaffneten Konflikts veröffentlicht worden war, ein Gesetz publiziert wurde, in dem die Bezahlung der ehemaligen VGZivilpatrouillenNF (ExPAC) festgehalten ist. Während für die Opfer weder ein finanzieller Etat zur Verfügung gestellt noch eine Struktur geschaffen wird, um die Entschädigung zu erfüllen, werden den Ex-PAC jegliche Bedingungen geschaffen, ihre Bezahlung auch ja zu sichern. Die Angebote der Regierung von VGAlfonso PortilloNF sind viele, aber in keinem der Fälle lässt sich eine vollständige Erfüllung erkennen. Dies wird bedeuten, vor der Konsultivgruppe lediglich halbe Wahrheiten zu präsentieren. Dies weiss sowohl die Gesellschaft als auch die Internationale Gemeinschaft; und das ist noch nicht alles: VGMINUGUANF, die VGUNNF-Mission für Guatemala, stellte letzte Woche einen Bericht vor, in dem sie hervorhebt, wie enttäuschend die Resultate der letzten fünfzehn Monate sind. Die Mission legte eine alarmierende Sicht auf die Situation vor, die alle beunruhigte ­ ausser die Regierung. MINUGUA fasst die Friedensverträge als ein integrales Programm der Nation auf, das mit einem weiten Akzeptanzrahmen ausgestattet ist, um die grossen Hindernisse für die Entwicklung Guatemalas zu überwinden; eine Ansicht, die wir teilen. Deswegen ist es unverständlich, dass die nationale Begleitkommission der Friedensverträge auf das Beibehalten einer in jeglicher Hinsicht wirkungslosen Struktur beharrt. Die Begleitkommission schlug kürzlich Modifikationen für die Institutionalisierung des Friedens vor und folgte damit der Logik der Pflästerchenpolitik, eine Politik, von der die Gesellschaft genug hat. In dem Vorschlag stellte die vermeintlich grossartige Veränderung die Aufnahme von zwei weiteren politischen Parteien in die Kommission dar; die Zahl der EhrenbürgerInnen oder HonoratorInnen sei zu erweitern ohne ihre Repräsentation zu stärken, ein Mechanismus der Konsultation sei zu schaffen, an dem Institutionen der Zivilgesellschaft beteiligt wären, obwohl es diesen Mechanismus in Form der paritätischen und nichtparitätischen Kommissionen und den departamentalen Rundtischen schon längst gibt. Doch unsere grösste Sorge ist, dass die Kommission im Konsens eine zweite Anpassung des Zeitplans von 2004 bis 2008 beschliessen könnte, was die absolute Niederlage dessen wäre, was im Jahr 2000 entschieden wurde. (Damals wurde der Zeitplan für die Umsetzung der Friedensabkommen modifiziert und bis 2004 verlängert, die Red.) Nach unseren Kriterien weist der Fortschritt der Friedensverträge auf die Grenzen der mechanisch definierten Zeit hin. Es brächte gar nichts oder nur wenig, den Zeitrahmen der Verträge zu erweitern, wenn weiterhin nach den selben vergriffenen und überholten Mechanismen gearbeitet würde. Was indes

gebraucht wird, ist ein Wechsel in der Logik der Prioritätensetzung und eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft, sowohl auf qualitativer als auch quantitativer Ebene. Um damit anzufangen, müssten die Friedensverträge überhaupt erst einmal im ganzen Land bekannt gemacht werden; dies ist eine so kleine Verpflichtung im Vergleich zum Rest, der jedoch weder von der vorherigen noch von der aktuellen Regierung erfüllt worden ist. Bei dem Treffen der Konsultivgruppe, das morgen (13. Mai, die Red.) beginnt, werden der Zivilgesellschaft etwas mehr als zehn Minuten zur Verfügung stehen, um ihre Sicht auf die Verträge darzulegen. Es wird dabei weder Zeit sein, dagegen zu argumentieren noch neue Aktionsformen vorzuschlagen, die den Friedensprozess beleben könnten, obwohl eine vorbereitende Sitzung am Tag zuvor einberufen wurde. Angesichts dessen haben sich die zivilen Organisationen für die Option des Strassenkampfes entschlossen und kündigten bereits Demonstrationen an, damit ihre Forderungen gehört werden. Am Ende der Woche werden wir GuatemaltekInnen wahrscheinlich mehr Verpflichtungen mit der Internationalen Gemeinschaft haben; man wird uns eingetaucht haben in ein Handelsabkommen, das von allen Seiten besehen ungleich und ausschliessend ist; und die PräsidentschaftskanditatInnen werden grünes Licht vom Höchsten Wahlgericht bekommen haben, um die Stadt mit ihrer demagogischen Werbung zu tapezieren.


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