Unbezahlbare Bussgelder für Lokalradios

Guatemala, 19. Feb. Es scheint, dass das Amt für Kommunikation (SIT) vergessen hat oder absichtlich ignoriert, dass im Kongress ein neues Gesetz über die Vergabe von Radiofrequenzen debattiert wird. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde im Januar in erster Lesung diskutiert. Eine Annahme dieses Gesetzes hätte die Legalisierung von Hunderten von Lokalradios zur Folge, die heute als 'illegal' gelten sowie eine gerechte Regelung der Vergabe von Frequenzen.

Während der Gesetzesvorschlag im Kongress diskutiert wurde, veröffentlichte die SIT in der Tagespresse Inserate, in denen sie auf den 27. Februar eine Versteigerung ankündigte, bei der (bald die letzten freien) Frequenzen an den/die Meistbietenden abgegeben werden. Da die Frequenzen zu horrenden Preisen gehandelt werden (bis zu 1 Mio. US-$ für eine Frequenz mit nationaler Reichweite) bleibt vielen Kommunalradios nichts anderes übrig, als 'schwarz' zu senden.

Um auch dem einen Riegel vorzuschieben (wohlgemerkt: das Gesetz ist immer noch in Diskussion!) kündete die SIT am 18. Februar die Verhängung von drastischen Bussgledern an. Bereits am 19. wurden die ersten Bussen verteilt: 10'000 US-$ pro Radio, zahlbar in einer Frist von fünf Tagen! VertreterInnen des Guatemaltekischen Rats für kommunale Kommunikation (CGCC) bezeichneten diese Massnahme als pure Schikane, viele der im CGCC zusammengeschlossenen Radios haben kaum die Mittel, um die monatliche Stromrechnung zu bezahlen, viele ihrer MitarbeiterInnen arbeiten ohne Lohn.