Portillo stellt Wirtschaftsplan 2000 - 2004 vor

Guatemala, 11. März. Nachdem er den ersten Termin aus gesundheitlichen Gründen absagen musste, stelle Präsident Alfonso Portillo am 9. März seinen Wirtschaftsplan für die nächsten vier Jahre vor.

Um die Wirtschaftslage und die Staatskasse stehe es schlecht, doch sie sei zu retten, meinte Portillo anlässlich der Präsentation seines Planes und die ersten 50 Tage seiner Regierungszeit resümierend. Das Staatsoberhaupt beschrieb die desaströse Situation der öffentlichen Finanzen: Die staatlichen Institutionen seien geschwächt, die Kassen leer und der Staat verschuldet, es müsse befürchtet werden, dass innerhalb kürzester Zeit nicht einmal mehr die dringendsten Investitionen gemacht werden könnten, meinte er. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Staatsschuld von 12 auf 23 Tausend Millionen Quetzales (ca. 3 Tausend Millionen US-$). Davon müssten 88% innerhalb der nächsten zwei Jahre zurückbezahlt werden, erklärte Portillo.

Er sei entschlossen, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Finanzlage des Staates wieder in Ordnung zu bringen, meinte der Präsident. Als erste Massnahme erwähnte er die Haushaltskürzung um 2,2 Millionen Quetzales.

Sein Ziel für die nächsten vier Jahre sei es, die Staatsschuld auf Null zu senken, die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit des Staates wiederzuerlangen, meinte Portillo. Dazu fordert er die Privatwirtschaft auf, seine Politik zu unterstützen. "Die Regierung stellt klare wirtschaftliche Regeln und Normen auf und die Aufgabe der Privatwirtschaft ist es, ihre Rolle zu erfüllen und zu Produzieren und wettbewerbsfähig zu sein", betonte er.

Der Dachverband der UnternehmerInnen (CACIF) bezeichnete die Analyse Portillos als mutig. Es seien Tatsachen erwähnt worden, die bisher nie zur Sprache gekommen seien, der Präsident habe die Krise erkannt, durch die das Land gehe, meinte der Präsident des CACIF, Marco Augusto García Noriega. Auch mit der seinem Sektor zugeschriebenen Aufgabe zeigte sich García Noriega einverstanden.

Als Ablenkungsmanöver bezeichnete der PAN-Abgeordnete Ricardo de la Torre die Ausführungen Portillos. Es ginge nur darum, die Unfähigkeit seiner Regierung zu verdecken, wofür die Krise im Transportwesen und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung die besten Beispiele seien.

Nachdem die FRG mit Unterstützung der Christdemokraten (DCG) und Progressiven Freiheitspartei (PLP) die Budgetkürzung um 2'220 Millionen Quetzales (10% des gesamten Budgets) im Kongress durchgesetzt hatte, wurden am 10. März die Abgeordneten der FRG losgeschickt, um den BürgermeisterInnen im Landesinnern diese Botschaft zu übermitteln. Gekürzt wird nämlich in erster Linie bei den Sozialausgaben und bei den öffentlichen Bauten wie Strassen, Spitäler etc.