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Schwarzes Urteil zum Schwarzen Donnerstag

Fijáte 353 vom 15. Feb. 2006, Artikel 4, Seite 4

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Schwarzes Urteil zum Schwarzen Donnerstag

Unterdessen ist Héctor Ramirez Rubio, Sohn des verstorbenen Journalisten, der von Anfang an die gerichtliche Verfolgung des Falles verlangte, konsterniert: "Es ist mehr als bewiesen, dass sie daran teilgenommen haben. Ich hab den Eindruck, dass wir in einem Zirkus sind, in dem sie sich über uns und über die Bevölkerung lustig machen, die wir einmal mehr feststellen, dass es in diesem Land keine Justiz gibt."

Auch ist die Botschaft gesendet, dass von nun an jeder politische Kopf öffentliche Drohungen verbreiten und den Mob anstiften kann, um Ausschreitungen zu provozieren und wieder einzustellen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Ferner beweist das von Herrera gefällte Urteil die traurige Vermutung, dass es sich tatsächlich um ein politisch abgekaspertes Spiel handelt (vgl. ¡Fijáte! 348). Nachdem die FRG bei der Absegnung wichtiger Entscheidungen und Gesetzesvorschläge der Regierungspartei der VGGrossen Nationalen AllianzNF (GANA), die über keine Kongressmehrheit verfügt, beisprang, um wenigstens im Ansatz das geplante Regierungsprogramm durchziehen zu können, ist nun die GANA am Zug und disponiert über den der GANA angehörenden VGGeneralstaatsanwaltNF, Luis Florido. Dieser liess sich zuerst auf Nachfrage nach der Beweislage als im Urlaub entschuldigen, erhob dann jedoch plötzlich - nachdem die Angemessenheit der Kritik nicht mehr zu leugnen war - gegen Herreras Entscheid Einspruch. Nun ist der Richter der Dumme, habe er doch laut Florido auf Grundlage einer anderen Petition als der von der Menschenrechtsabteilung der Staatsanwaltschaft eingereichten seinen Beschluss gefasst. Demgemäss sei eine provisorische Schliessung des Falles beantragt worden, um die Ermittlungen fortzusetzen.

Auch die Familie des Journalisten Ramírez hat Einspruch gegen das Urteil erhoben.

Weniger verwundert, dass die PressevertreterInnen, die die Anhörung dokumentierten, von den anwesenden FRG-AnhängerInnen - der Tradition treu bleibend - angegriffen wurden. Und wieder stellten die Sicherheitskräfte das stillschweigende Publikum.


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