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Staatsgelder für 2005

Fijáte 323 vom 1. Dez. 2004, Artikel 3, Seite 3

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Staatsgelder für 2005

Q für das Verteidigungsressort, würden die Gelder doch zu 99% in Lohn- zahlungen fliessen. Von konkreten Geldzuwendungen für die ehemaligen VGZivilpatrouillenNF (Ex-PAC) im Rahmen des Etats ist bislang keine verbindliche Rede. Während der Sitzung zur Haushaltsbilligung scheiterte eine Gesetzesinitiative der PP, die einige Normen für den Umgang der Staatsgelder aufstellen wollte. So sollte verhindert werden, dass die Ressorts ihre Gelder an NichtRegierungsorganisationen überschreiben können, denn "hinterher würden diese zu den eigenen gemacht", wie es in der vorherigen Regierung passierte, so Gudy Rivera von der PP. Die Initiative wurde denn auch nur von ANN und URNG unterstützt mit der Absicht, die Transparenz der Gelderverwendung zu garantieren. Der PP-Abgeordnete und General a. D. VGOtto Pérez MolinaNF stellte unterdessen eine belastende Behauptung auf: Victor Ramírez von der GANA habe demzufolge die Billigung des Haushaltes mit Zusagen erkauft und von den 200 Mio. Quetzales, mit denen die Kasse des Präsidentialen Sekretariats für Projektkoordination (SCEP) aufgebessert wird, Fonds versprochen, von denen Vorhaben derjenigen Abgeordneten begünstigt werden sollen, die die Etat-Initiative unterstützten. Der sowohl intern wie extern kritisierte Plan, der bereits im Juni von Abgeordneten der GANA und UNE vorgelegt, jedoch vom Plenum abgelehnt worden war und eine Erhöhung der Gehälter der Kongressabgeordneten um bis zu 5'000 Quetzales vorsah, wurde derweil erneut abgeschmettert und soll erst im nächsten Jahr wieder aufs Tapet gebracht werden.


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