MINUGUA/ ACNUDH / CICIACS ­ nur ja keine internationale ,,Einmischung"

Guatemala, 12. Okt. Die regionalen Vertretungen der Mission der Vereinten Nationen für Guatemala (MINUGUA) in Sololá, Huehuetenango, Quiché und Petén wurden in den letzten Wochen geschlossen, weitere werden folgen, bis am 31. Dezember alle acht Büros geschlossen sind und die internationale Mission ihr Mandat definitiv abschliessen wird. Eingesetzt wurde die Mission vor genau zehn Jahren, als Ergebnis des ersten unterzeichneten Friedensabkommens über die Menschenrechte, ihr Mandat wurde im Verlauf der Jahre mehrmals verlängert. Nancy Robinson, Leiterin des Regionalbüros in Sololá, erklärte anlässlich der Feierlichkeiten bei der Schliessung des Büros, die Ziele, wie sie in den Friedensabkommen formuliert sind, seien noch lange nicht erreicht. Sie sei immer wieder erstaunt darüber, wie unterentwickelt Sololá sei, eine Gegend, die jährlich Tausende von TouristInnen anziehe. Der Chef von MINUGUA, Tom Königs, wies darauf hin, dass vor allem eines der Themen der Friedensabkommen, die Landproblematik, in keiner Weise gelöst sei. ,,Die verschiedenen Regierungen haben ihre diesbezüglichen Politiken erarbeitet. Es darf aber nicht sein, dass man das Problem mit Räumungen seitens der Regierung und mit gewalttätigen Aktionen seitens der BäuerInnen löst", so Königs. Weitere aus den Friedensabkommen erwachsene Herausforderungen, die von der Regierung nicht befriedigend angegangen werden, sind laut Königs die Justizreform und die Umsetzung des Abkommens über die Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung. Immerhin sei mit der Reduktion der Militärtruppen ein wichtiger Schritt getan, doch auch in diesem Bereich gäbe es noch vieles zu tun, meinte Königs. In ihrem neunten und abschliessenden Bericht zu Händen von UNOGeneralsekretär Kofi Annan, der am 30. September überreicht wurde, erwähnt MINUGUA auch den Rassismus, die bisher ausgebliebene Entschädigung der Kriegsopfer und die mangelnde Justiz als ungelöste und vor sich hin brodelnde Probleme, die längerfristig zu sozialen Aufständen führen, die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und den Zerfall der Regierung beschleunigen könnten. Ab Januar 2005 werden MitarbeiterInnen des Menschenrechtsprokurats (PDH) die Aufgaben von MINUGUA übernehmen und die Einhaltung der Friedensabkommen überwachen. Königs gab zu, dass dies eine schwierige Aufgabe sein werde für die PDH, die bereits jetzt unter notorischem Geldmangel leidet, doch hoffe er, dass der Kongress ein entsprechendes Budget bewillige. MenschenrechtsaktivistInnen hoffen, dass neben der PDH, die sicher nur einen Teil der Aufgaben von MINUGUA auffangen kann, die UNHochkommission für Menschenrechte (ACNUDH) eingesetzt wird. Ihre Aufgabe ist die technische und finanzielle Unterstützung der Regierung in Sachen Menschenrechte. Bisher gibt es in 40 Ländern solche UN-Hochkommissionen, in Lateinamerika gibt es sie in Kolumbien, Mexiko, El Salvador, Guyana, Haiti und Chile.