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Nach den Unruhen in der Hauptstadt

Fijáte 291 vom 13. August 2003, Artikel 2, Seite 3

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Nach den Unruhen in der Hauptstadt

Als Nachfolger von Machamé wurde Óscar Raúl Segura eingesetzt, der hoffentlich seinem Namen Rechnung trägt... Was das Militär betrifft, erteilte Präsident Portillo offenbar dem Chef des militärischen Generalstabs, VGEnrique Ríos SosaNF (Sohn von El General), einzugreifen, doch hat es Militärbasen gegeben, die den Befehl verweigerten, da sich das Militär nicht zur "Repressionszwecken" hergebe. Dies nährte die kursieren den Gerüchte über einen Staatsstreich, beginnt doch ein solcher oft mit der Befehlsverweigerung des Militärs. Unter dem Motto "Guatemala sind wir alle" (in Anlehnung an Ríos Montt's Wahlspruch "Ich bin Guatemala") und als Antwort auf die Aktionen der FRG schlossen sich zivilgesellschaftliche Gruppen (StudentInnen, VGGewerkschafterInnenNF, WirtschaftsvertreterInnen aber auch politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen) zur Frente Cívico por la Democrácia (FCD) zusammen. Ihr gemeinsames Ziel ist, dem politischen Terror etwas entgegenzusetzen und Recht und Ordnung im Land wieder herzustellen. Die FCD will juristisch gegen den Innenminister vorgehen, weil er am 24. und 25. Juli nicht eingegriffen hat, eine Untersuchung einleiten darüber, woher die Mittel stammen, mit denen der Aufruhr finanziert wurde und ein Informationsnetz schaffen, um Anzeigen gegen Verstösse der FRG aufnehmen und weitergeben zu können. Für den 14. August kündigte die FCD eine Grossdemonstration in der Hauptstadt an. Dieser breite Zusammenschluss ist sicher zu begrüssen. Doch sehen einige PolitologInnen auch eine Gefahr darin. Einerseits wird es schwierig sein, über die Parole "Nein zu Ríos Montt" eine gemeinsame Agenda zu bestimmen. Zu unterschiedlich ist die politische Herkunft der einzelnen Bündnismitglieder, zu denen sich VertreterInnen des Grosskapitals und ehemalige Militärs ebenso zählen wie MenschenrechtsaktivistInnen und linke PolitikerInnen. Zum andern wird z.B. dem Präsidentschaftskandidaten der VGGANANF, VGOscar BergerNF, unterstellt, aus der FCD (wahl-)politisches Kapital schlagen zu wollen.


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