guatemala.de > Guatemalagruppe Nürnberg e. V. > Fijate
Fijáte
 

"Die Samurai der Politik..."

Fijáte 289 vom 16. Juli 2003, Artikel 8, Seite 5

PDF Original-PDF 289 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 --- Nächstes Fijáte

"Die Samurai der Politik..."

Aufgrund der Bedeutung des Falles forderte das Zentrum für die Verteidigung der Verfassung (VGCEDECONNF) einen öffentlichen und transparenten Auswahlprozess und die Beteiligung aller zuständigen RichterInnen. Doch das CC liess sich darauf nicht ein und vereidigte schliesslich Franzisco José Palomo Tejeda und Manuel de Jesús VGFloresNF Hernández nach dem üblichen Verfahren - also unter vier Augen und angeblich durch Auslosung - als Beisitzer der Kommission. Dabei liegt die Parteiaffinität beider auf der Hand: Palomo Tejeda ist persönlicher Anwalt von Ríos Montt und offizieller Abgeordneter der FRG im Zentralamerikanischen Parlament (PARACEN), während Flores Hernández ehemaliger Leiter der Eigentumsregistratur ist, gegen den aufgrund der Krise der Institution derzeit die Staatsanwaltschaft ermittelt. Derweil sich die FRG vier der sieben Stimmen sicher meint, wird die Parteilichkeit der Richter von allen Sektoren angeprangert und veranlasste fünf der "Auserwählten", sich der Anerkennung des Falles Ríos Montt zu verweigern. Doch wurde dies nicht akzepiert. Bis Dienstag, 15. Juni muss das CC nun entscheiden.


PDF Original-PDF 289 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 --- Nächstes Fijáte