Alle Jahre wieder: Diskussion um Haushaltsbudget

Guatemala, 13. Sept. Das von Finanzminister Eduardo Weymann vorgelegte Haushaltsbudget für das Jahr 2002 beträgt rund 26 Milliarden Quetzales und ist damit 2 Milliarden höher als das diesjährige. Davon ist etwas mehr als die Hälfte für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und für Gehälter vorgesehen, rund ein Viertel für soziale Investitionen und der Rest zur Tilgung der staatlichen Schulden. Deutlich gestiegen sind die Beträge für Erziehung und Gesundheit. Rund 85% des Geldes, das nächstes Jahr die Staatskasse füllen soll, erhofft sich Weymann durch die Steuern einzunehmen.

Das Budget liegt nun der Finanzkommission des Kogresses zur Begutachtung vor. Die wohl treffendste Kritik daran hat die ANN-Kongressabgeordnete Nineth Montenegro geäussert: "Es spielt eigentlich gar keine Rolle, ob der Kongress das Budget annimmt oder ablehnt, denn es wird nachher sowieso nach Lust und Laune der Exekutive verändert und angepasst".

Aber es gab noch andere Kritiken: Der Abgeordnete der Unionistas, Alavaro Hugo Rodas kritisierte, dass der Indígenafonds nicht mehr im Budget aufgeführt ist und fragte, ob wohl die Schliessung dieser Institution geplant ist. Ebenfalls stört er sich an der über 25%igen Erhöhung des Militärbudgets und erinnerte an die in den Friedensabkommen festgelegte Reduzierung des Militärapparates.

Mit dem Argument, die öffentlichen Ausgaben zu priorisieren, legte die FRG dem Kongress eine Initiative zur Auflösung des Sekretariats für strategische Analysen (SAE) vor. Dessen Leiten, Edgar Gutiérrez, ist der Partei schon lange ein Dorn im Auge, ist er zwar enger Vertrauter von Präsident Portillo, vertritt aber sonst nicht die Parteilinie. Das SAE verfügte letztes Jahr über ein Budget von rund 11 Millionen Queztales, doch wurde dieses im Verlauf des Jahres auf über das Doppelte erhöht. Gutiérrez wird auch vorgeworfen, Informationen an die Presse weiterzugeben, z.B. im Fall der Stimmabgabe Guatemalas gegen Kuba in der UNO-Menschenrechtskommission (siehe ¡fijáte! 236).