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Die Stunde Guatemalas schlägt

Fijáte 291 vom 13. August 2003, Artikel 1, Seite 1

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Die Stunde Guatemalas schlägt

Obwohl er an den Urnen triumphierte, wurde ihm dieser Sieg von der in jener Epoche dominierenden Militärspitze entrissen, und zum Tausch gegen sein Schweigen und seine gute Miene zum bösen Spiel, wurde ihm ein diplomatisches Amt in der Botschaft in VGSpanienNF vermacht. Erst während seiner tatsächlichen Regierungszeit begann Ríos Montt, seine Vorliebe für den Gebrauch von Macht und den Nutzen von Autoritarismus zu beweisen. Bis zu dem Grad, dass er sich mit dem Oberbefehlshaber der Armee verfeindete, der ihn, überdrüssig der Wankelmütigkeit des Generals, im August 1983 durch einen Staatsstreich von der Macht stiess. Ríos Montt wurde daraufhin einfach nach Hause geschickt, um sich erst einmal zu erholen. Die VGVerfassungNF von 1985 war darin bemüht, vorzubeugen, dass die institutionelle Ordnung durcheinander gebracht wird. Deswegen wurde der Charta Magna ein Artikel hinzugefügt, der ausdrücklich den AnführerInnen von Staatsstreichen verbietet, die Präsidentschaft der Republik anzustreben. Auch wenn dabei direkt an Ríos Montt gedacht wurde, gibt es noch drei weitere Militärs in der gleichen Situation. Doch lediglich das Oberhaupt der FRG hatte darauf beharrt, in der Politik weiterzumachen und sich um den höchsten Posten des Staates zu bewerben. Dazu gründete er 1989 die Partei und kämpft seitdem darum, als Kandidat eingeschrieben zu werden, Bemühungen, mit denen er 1990 und 1995 scheiterte. Obwohl er 1999 nachgab, erarbeitete er seit dem Triumph seiner Partei in jenem Jahr eine konsistente Strategie, indem er mit seinen SympathisantInnen die wesentlichen Ämter in Schlüsselinstitutionen besetzte, bestes Beispiel ist das VGVerfassungsgerichtNF (CC). Diese Strategie erlaubte ihm die Einschreibung, als am vergangenen 14. Juli vier von sieben Richtern des Verfassungsgerichts Ríos Montt Recht gaben. Doch die Freude währte nur kurz: zwei Tage später legte eine vom Obersten Gerichtshof (VGCSJNF) stattgegebene provisorische Berufung die Kandidatur erneut auf Eis und entfesselte den Zorn der FRG und ihrer AnhängerInnen in der Weise, dass der "Schwarze Donnerstag" daraus resultierte. Unzufriedene Gesellschaft Seit 1986 bis heute hatte Guatemala fünf zivile Regierungen nach Jahrzehnten militärischer Diktatur. Doch die Verbesserung der politischen Situation brachte nichts Entsprechendes auf wirtschaftlicher oder sozialer Ebene mit sich. So führt das Land beispielsweise die Liste der lateinamerikanischen Länder bei so harten Indikatoren wie extreme Armut, Analphabetismus, oder VGKindersterblichkeitNF aufgrund völlig vermeidbarer Faktoren an. Selbst VGHaitiNF schafft es kaum, diese dunklen Rekorde Guatemalas zu übertreffen. Guatemala ist ein Land mit überwiegend Agrarwirtschaft, in dem sich die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung dementsprechenden Aufgaben widmet und 60% der Bevölkerung in ländlichen Gebieten wohnt. Doch ist der Dienstleistungssektor in der letzten Dekade so stark gewachsen, dass er inzwischen als zweiter Einkommenszweig für die wirtschaftlich aktive Bevölkerung gilt. Während Jahrzehnten haben die Verantwortlichen der nationalen Wirtschaft mit der Stabilität der nationalen Konten geprahlt, aber vergassen zu erwähnen, dass der Preis dafür ein wirtschaftliches Null-Wachstum ist. So bestehen die Haupteinnahmen an Devisen in den familiären Geldüberweisungen (man schätzt 2 Milliarden für 2003), die

von den 1,5 Mio. GuatemaltekInnen geschickt werden, die in den VGUSANF leben. Auch wenn es stimmt, dass es in Guatemala nie zu einer so dramatischen Krise wie einer Hyperinflation gekommen ist, ist doch das fehlende Wachstum das Ergebnis davon, dass niemals ein ökonomischer Wandel riskiert wurde. Für 2003 bestätigt die VGBank von GuatemalaNF (BANGUAT), dass die geschätzte Bevölkerungswachstumsrate von 2,64% das erwartete Ziel des wirtschaftlichen Wachstums übertrifft, das gerade einmal 2% erreichen wird. Das heisst also, dass es jeden Tag mehr BürgerInnen mit weniger Reichtum gibt, den sie miteinander teilen. Folgen davon sind immer mehr Arme daheim und immer mehr VGImmigrantInnenNF in Kalifornien. Die zivilen Regierungen haben wenig dazu beigetragen, diese Situation zu mildern. Der Euphorie über das Ende der Militärregime in 1986 folgte die Ernüchterung der Demokratisierung, zersetzt von der Ineffizienz, der Improvisation und der Korruption. Allein während der aktuellen Regierungszeit der FRG hat die Korruption die GuatemaltekInnen 2 Milliarden US-Dollar gekostet, so die Angaben des Unternehmerverbandes des Landes. Jene Daten finden ihre Korrelation in der Wahrnehmung der BürgerInnenrechte durch die Bevölkerung: die grösste Wahlabstinenz findet sich laut einer Untersuchung des VGobersten WahlgerichtsNF (TSE) bei den Jugendlichen. Die Meinungsumfragen zeigen, dass der Mangel an Arbeitsplätzen und die Unsicherheit die Hauptsorgen der GuatemaltekInnen sind. Doch die Korruption der öffentlichen FunktionärInnen und das Nichterfüllen der Wahlversprechen sind ebenso heftige Krebsgeschwüre. Alfonso Portillo ist der zivile Präsident mit dem schlechtesten Image im letzten Jahr seiner Amtszeit (79% der Bevölkerung lehnen ihn gemäss einer in der Tageszeitung VGSiglo VeintiunoNF publizierten Umfrage ab). Andere Studien, wie sie von den Zeitungen VGPrensa LibreNF, VGNuestro DiarioNF und VGelPeriódicoNF veröffentlicht wurden, enthüllen unterdessen, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sich angesichts des nächsten Wahlprozesses völlig gleichgültig zeigt. Die Ungleichheit, das Elend und die politische Manipulation haben an das letzte Röcheln der aktuellen guatemaltekischen Regierung Anschluss gefunden. Zusammen stellen sie ein Risiko für den Wahlprozess dar und provozieren Gewalt, besonders gegenüber der Presse, die scheinbar die einzige Prüferin der schlechten Machenschaften der Partei des Generals ist.


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