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Guatemala, 23. Feb. Am 25. Februar 1999 veröffentlichte die Historische Wahrheitskommission (CEH) ihren Bericht "Memoria del Silencio" ("Erinnerung an das Schweigen"). Darin stellt sie unter anderem fest, dass während des internen bewaffneten Konflikts zwischen 1960 und 1996 rund 200´000 Personen Opfer des staatlichen Verschwindenlassens und Mordens wurden, dass mindestens 669  Massaker vornehmlich an indigenen Gemeinden durchgeführt wurden und die guatemaltekische Armee und ihre Verbündeten für den Grossteil der Taten verantwortlich zu machen sind. Taten, die inzwischen als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kategorisiert werden.
Doch zehn Jahre nach der Veröffentlichung des Berichts, der auf die Friedensverträge zurückgeht, ist kaum etwas geschehen, um auch nur ansatzweise von Gerechtigkeit sprechen zu können.
So fordert auch Amnesty International anlässlich des Jahrestages den Kongress auf, ein Gesetz zur Einsetzung einer Nationalen Kommission zur Suche nach erzwungen und unfreiwillig Verschwundenen zu verabschieden und damit einen grundlegenden Schritt zu tun, um die Empfehlungen der CEH umzusetzen. "Der Bericht der CEH stellt einen Meilenstein für die Menschenrechte in Guatemala dar", meint Kerrie Howard, stellvertretende Direktorin des AI-Programms für Amerika. "Doch es ist äusserst enttäuschend, dass so viele Empfehlungen des Berichts noch ausstehen und es keine Gerechtigkeit gibt in den 10´000en von Fällen des Verschwindenlassens, Mordens, und Folterns während des Konflikts. (…) Ohne Gerechtigkeit kann Guatemala nicht vorwärtskommen und seine dunkle Vergangenheit hinter sich lassen", so Howard. "Die beste Art, der Opfer der verübten Verbrechen zu gedenken und sie zu ehren, besteht darin, dass diejenigen, die sie begangen, autorisiert oder geplant haben, der Justiz nicht entkommen können", so die AI-Aktivistin.
Derweil äussern Menschenrechtsorganisationen ihre Sorge angesichts der ausbleibenden Fortschritte, die die zuständige Abteilung des Menschenrechtsprokurats (PDH) in den Ermittlungsprozessen von 62 im Konflikt verschwundenen Personen vorweisen kann. Die Abteilung selbst gibt fehlende Ressourcen als Begründung an. Sie wurde 1997 auf Grundlage der Strafprozessordnung eingerichtet, demnach der Oberste Gerichtshof der PDH das Mandat zur Ermittlung des Verbleibes von Verschwundenen übertragen kann. Entsprechende Resultate hat die PDH an die Staatsanwaltschaft zu übergeben, damit diese die strafrechtliche Verfolgung der mutmasslichen Verantwortlichen aufnehme.
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"Seit es diese Instanz gibt, wurde gerade einmal in einem Fall ein Prozess eingeleitet, und zwar gegen einen Militär und drei Kommissionäre, die gemäss Ermittlungen in die illegale Festnahme einer Familie involviert waren" , bedauert Mario Polanco von der Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM). Letztendlich sind die Angeklagten jedoch aufgrund eines Einspruchs freigelassen worden (¡Fijáte! 425). Die GAM selber wurde anlässlich des Verschwindens von Édgar Fernando García vor 25 Jahren von dessen damaliger Ehefrau Nineth Montenegro gegründet.
Luis Romero, Leiter der kritisierten PDH-Abteilung gibt derweil an, dass eine der Schwierigkeiten darin besteht, mögliche ZeugInnen aufzufinden, die gegen die Verantwortlichen des Verschwindenlassens aussagen. Zudem verfüge er gerade mal über zwei ErmittlerInnen. Nichtsdestotrotz habe man die Untersuchungen in 12 Fällen bereits vorangetrieben, die der Staatsanwaltschaft schon übergeben wurden.
Sergio Morales, Leiter der PDH, erklärte indes, dass sein Gesamtetat nicht ausreiche, um die Sonderabteilung zu stärken, schliesslich habe der Kongress für dieses Jahr der PDH die Aufstockung um 84 Mio. Quetzales negiert, die konkret in bestimmte Abteilungen fliessen sollten. Seiner Ansicht nach gebe es Abgeordnete, die daran interessiert seien, dass die Personen, die das Verschwindenlassen angeordnet haben, eben nicht aufgedeckt werden.
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