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Alle Jahre wieder: Die Haushaltsdebatte

Fijáte 424 vom 03. Dezember 2008, Artikel 3, Seite 3

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Alle Jahre wieder: Die Haushaltsdebatte

Colom hat mit dieser Aktion tatsächlich eine Gradwanderung unternommen und konnte sich der Kritik nicht entziehen, es handele sich mit dieser Demo-Organisation um eine eindeutige Einmischung der Exekutive in die Belange der Legislative. Colom dagegen betrachtet das Ereignis als Pulsmessung hinsichtlich der Unterstützung, auf die er in der Zivilgesellschaft bauen kann.

Und tatsächlich kann man bei der diesjährigen Haushaltsdebatte von zwei neuen Lagern sprechen, die sich hervortun: Während CACIF und Patriotische Partei als Vertreter der konservativen Oligarchie- und Militärfraktion auftreten, steht die Bevölkerung doch mehrheitlich auf Seiten der Regierung.

Nichtsdestotrotz sind in den drei Tagen der permanenten Sitzung im Kongress viele Aspekte andiskutiert worden, wurden jedoch schliesslich offensichtlich "verhandelt" bzw. als Druckmittel durchgewunken. So beinhaltet die Etataufstellung Geldzuweisungen für rund 37 Nicht-Regierungsorganisationen, von denen zahlreiche erst kürzlich gegründet worden sind und von denen manche eindeutig mit bestimmten Abgeordneten in Verbindung stehen. An die Öffentlichkeit getragen wurde mindestens ein Zwist zwischen Fraktionschef der UNE Mario Taracena und Nineth Montenegro, wobei Taracena nicht nur Montenegro vorwarf, Druck auszuüben, um den NRO-Artikel zu modifizieren, und gleichzeitig Gelder für die von ihr gegründeten VGGruppe gegenseitiger HilfeNF (GAM) beantragte, die seit Jahren von ihrem Ehemann VGMario PolancoNF geleitet wird. Daraufhin beschuldigte Montenegro Taracena, eine Schmutzkampagne gegen sie zu fahren, sie habe Anrufe von Unbekannten bekommen, die sie einzuschüchtern versuchten. Taracena verteilte daraufhin Kopien des Antrags von Mario Polanco um Unterstützung für zwei Projekte der GAM.

Als das grosse und unter Beweis gestellte Problem bei den Zuwendungen an Nicht-Regierungsorganisationen gilt deren Möglichkeit, als nicht staatliche Akteure die öffentlichen Ausschreibungen und Vertragsprozedere nicht einhalten zu müssen und somit eine attraktive VGKorruptionsNF- und Vetternwirtschaftsquelle darstellen, von denen die Abgeordneten selbst gerne profitieren.

Den staatlichen Geldern sind dagegen im Haushaltsprojekt offenbar recht starre Transparenzregeln auferlegt, die bereits von Colom selbst kritisiert wurden, sie sollten doch flexibler gehandhabt werden, um die staatlichen Investitionen zu erleichtern.

Schon vor der Verabschiedung hatte die Patriotische Partei angekündigt, Finanzminister Alberto Fuentes Knight zu interpellieren, damit er den Haushalt rechtfertige und erläutere. Doch obwohl er die kritischen Fragen nicht wirklich überzeugend zu parieren wusste, verzichtete die PP auf ein Vertrauensvotum. So gestand Fuentes Knight selbst ein, dass nicht nur der Etat, der dem VGInnenministeriumNF zugewiesen ist, gar nicht ausreicht, die Regierungsvorhaben zur Stärkung der Inneren Sicherheit tatsächlich umzusetzen.

Etwas wundern lassen in dem Zusammenhang - aber den guatemaltekischen Politikapparat kennend auch nicht wirklich - die Zusage der staatlichen Subvention des Hauptstädtischen Transmetro, dem relativ neuen Busverkehrssystem im Süden der Stadt, und ein als hoher Anteil benannter Posten für Regierungspropaganda bei generell wenig Kontrollmechanismen.


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