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Militarisierung auf dem Vormarsch

Fijáte 429 vom 25. Februar 2009, Artikel 4, Seite 5

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Militarisierung auf dem Vormarsch

Fraglich ist, wer von den Autoritäten oder Betroffenen letztlich wirklich nach dem Militär ruft. Diese Frage stellt sich unter anderem beim "Plan sicheres Quiché", angekündigt von der Sicherheitskommission des Departementalen Entwicklungsrates in VGSanta Cruz del QuichéNF, der angeblich zur Bekämpfung der Kriminalität umgesetzt werden soll. Mario Morales Toj von der Sicherheitskommission erläutert: "Der Plan umfasst die Wache durch PolizeiagentInnen und Militärs unter Einsatz von Streifenwagen und Motorrädern. Gemäss der Autoritäten werden sich Personen vor diesen Patrouillen identifizieren müssen, Fahrzeuge werden durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt, die genutzt werden könnten zum Autodiebstahl, sowie nicht-registrierte Schusswaffen und VGDrogenNF. In diesem Zusammenhang werden zwei mobile Militärkasernen geöffnet, die voraussichtlich in Sacapulas und VGJoyabaj stationiert werden, strategische Punkte, da sie die Verbindung zu VGHuehuetenangoNF, der mexikanischen Grenze und der Hauptstadt bieten.

Schliesslich ist für dieses Jahr - mit argumentativem Rückgriff auf den Anstieg des VGDrogenhandelsNF in der Region - die Eröffnung einer Militärbrigade im VGIxcánNF vorgesehen, die von dort aus die umliegenden Bezirke mit ihren Leuten unterstützen soll.

Der "Plan sicheres Quiché" sieht vor, mobile Einsatzkommandos aus 10 PolizistInnen, 10 SoldatInnen, zwei Delegierten der Verbrechenspräventionsabteilung vom VGInnenministeriumNF und zwei BewohnerInnen des jeweiligen Ortes auf Streife zu schicken. Wie die Rekrutierung von diesen nicht-ausgebildeten ZivilistInnen konkret aussieht, wurde noch nicht bekannt gegeben. Problematisch ist sie ohnehin und angesichts der offiziellen Gewalten- und Aufgabenteilung - und der guatemaltekischen Geschichte - gar nicht erst zu rechtfertigen.

Besonders brisant ist die Militarisierung in den genannten Orten im Quiché deswegen, da hier der interne bewaffnete Konflikt ausserordentlich gewütet und zahlreiche VGMassakerNF an der indigenen Bevölkerung vom Militär verübt wurden. Im Ixcán bestehen zusätzlich seit Jahren anhaltende Konflikte zwischen Bevölkerung und Autoritäten um Landtitel, grundlegende Versorgung sozialstaatlicher Dienstleistungen sowie um das fortschreitende Eindringen von Rohstoffabbaufirmen und den Bau von VGWasserkraftwerkenNF.

So stellt denn auch Haroldo Shetemul in seinem Kommentar in der Tageszeitung VGPrensa LibreNF die "Millionenfrage", wie er selbst sagt: "Was wird eine Militärkaserne inmitten eines Munizips machen, um eine VGJugendbandeNF zu bekämpfen? Werden die SoldatInnen ihre schweren Geschütze auffahren, die ausschliesslich zur Bekämpfung einer militärischen Streitmacht gedacht sind, mitten in einer zivilen Ansiedlung? Wird die Armee befugt sein, Festnahmen, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen durchzuführen? Die militärischen Streitkräfte sind ausgebildet, um die nationale Souveränität vor äusseren Bedrohungen zu verteidigen, oder, wie im internen bewaffneten Konflikt, irreguläre Kampftruppen. (…) Die Wieder-Militarisierung birgt das Risiko, die Zivilpolizei vor der Bevölkerung noch weiter zu diskreditieren. Doch wenn diese nichts taugt, warum löst der Präsident sie nicht besser auf und ruft eine effektivere ins Leben, anstatt sie ständig schlecht zu machen und das Militär zu bevorzugen? (…) Neben der Tatsache, dass Colom mit seiner Entscheidung die Friedensverträge mit Füssen tritt, lenkt er die Aufmerksamkeit, der die Polizei mithilfe eines grossen chirurgischen Eingriffes dringend bedarf, komplett ab."


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