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UN-Besuch: Menschenrechte im Visier

Fijáte 261 vom 5. Juni 2002, Artikel 4, Seite 4

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UN-Besuch: Menschenrechte im Visier

"Es reicht nicht, Kommissionen und Komitees zum Thema Menschenrechte einzusetzen, denn die Situation ist sehr ernst und bedarf sofortiger Aufmerksamkeit und politschen Willen von Seiten der Regierung", so die Anwältin gegen Ende ihres Aufenthaltes in Guatemala gegenüber der ausländischen Presse. Die Sondergesandte des Generalsekretariats der UNO äusserte ihre Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit der MenschenrechtsaktivistInnen, deren Arbeit sie vor dem angstmachenden Klima im Land besonders hervorhob.

Die Expertin fügte hinzu, dass Präsident Portillo gut daran täte, nicht nur in Bezug auf die schwerwiegende Problematik der Straffreiheit ihre Besorgnisse und Verbesserungsvorschläge anzuerkennen und v.a. in die Tat umzusetzen. Nachdrücklich benannte sie die reale Existenz der von einigen Funktionären dementierten Drohungen und Untergrundgruppen und verwies auf den Bericht des VGSAENF. Jilano zeigte sich besorgt bezüglich der Situation der indigenen Völker und der allgemeinen Meinungsfreiheit. Ausserdem kritisierte sie die mangelnde Fähigkeit der VGZivilen NationalpolizeiNF (PNC), die öffentliche Sicherheit zu gewähren und deren offensichtliche Verwicklung in Fälle von VGMenschenrechtsverletzungenNF. Auch der Justizapparat bedürfe einer gründlichen Untersuchung, um die staatliche Glaubwürdigkeit nicht weiter zu beschädigen.

Die Anwältin hofft, dass ihr Besuch zur Verbesserung der Situation beiträgt; die einzige Garantie dafür sei jedoch eine permanente Überwachung und Prüfung.


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