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Negatives Urteil dem Justizsystem

Fijáte 265 vom 31. Juli 2002, Artikel 5, Seite 4

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Negatives Urteil dem Justizsystem

Welche Erwartungen oder Hoffnungen kann die Bevölkerung also haben?

Es gibt Verzögerungen, und jene, die diese verursachen, sind vor allem die prozessführenden Anwälte. Eine Möglichkeit, dies aufzulösen, wären legislative Veränderungen, oder dass wir festlegen, dass die möglichen Zufluchten, die weder verdient noch gerechtfertigt sind, sofort zurückgewiesen werden, weil diese eventuell solche Verzögerungen zur Folge haben.

Hier muss auch vom Staat die Rede sein, der straffälliges Verhalten öffentlich erlaubt.

Welches zum Beispiel?

Die Problematik der VGEx-PACNF und das Eindringen in Fincas. Ich glaube, dass der Staat in anderer Form damit umgehen müsste. Man hat politische Entscheidungen gefällt in Fällen, wo das Gesetz hätte angewendet werden müssen.

Die Mittel, die genutzt werden, können wir in keinster Weise umstossen, erst recht nicht, wenn Drohungen bestehen, die verbieten, Gerechtigkeit zu üben oder Richter zu beauftragen. Ich bin total dagegen, dass man positiv auf Straftaten reagiert; dass bedeutet mit der sozialen Unordnung weiterzumachen, die wir gehabt haben.

Und die wirtschaftliche Seite, verschlechtert sich die Situation?

Wir sind in der Krise. Noch sind wir nicht kollabiert, aber es gibt einen Abbau von RichterInnen. Wir sind dabei, Projekte zu kürzen, wie die Modernisierung des Tribunalgebäudes, die Ernennung neuer FriedensrichterInnen oder RichterInnen in hohen Funktionen sowie die Fort- und Weiterbildung.

Es besteht eine Kluft zwischen den von der Legislative verabschiedeten Gesetzen und dem Haushalt. Auf der einen Seite verabschieden sie neue Gesetze, aber wir können die RichterInnen nicht weiterbilden, damit sie von diesen Kenntnis haben. Dafür braucht es ebenfalls ökonomische Ressourcen.

Für das nächste Jahr wurden 1 Millionen Quetzales verlangt, das sind fast zweieinhalb Mal mehr als sie uns in diesem Jahr gegeben haben. Doch es ist unbedingt nötig, sonst wird das Justizsystem unvermeidbar zum Erliegen gebracht.

Gibt es denn dann noch Gründe, den Tag der Justiz feierlich zu begehen?

Der Tag der Justiz sollte uns dazu dienen, die Stimmen für den Anstoss in Hinblick auf einen Wechsel der Justizmacht zu erneuern. Ich habe immer gehört, dass die Aufgabe der Rechtsprechung ein besondere Art des Priesteramtes sei, Ehrenhaftigkeit und Fähigkeit sind die wichtigsten Gelübde. Dieser Tag sollte uns zum Nachdenken anregen.


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