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Die Wahlen in Guatemala: Der grosse Sieger ist die FRG

Fijáte 198 vom 17. Nov. 1999, Artikel 3, Seite 4

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Die Wahlen in Guatemala: Der grosse Sieger ist die FRG

In welchen Gemeinden die einzelnen Parteien BürgermeisterInnenämter besetzen, war bis zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Wir hoffen, diese Daten im nächsten "fíjate" veröffentlichen zu können.

Im Zentralamerikanischen Parlament PARLACEN besetzt die FRG 10 Sitze, die PAN 7, die ANN 2 und die PLP einen Sitz.

"Glückwünsche dem FRG und Guatemala mein Beileid"

So fängt der Kolumnist Pablo Rodas Martini in "VGEl PeriodicoNF" seine Kolumne an. Er fährt weiter: "Das Volk konnte entscheiden und wählte die FRG und Alfonso Portillo, damit sie die nächsten 4 Jahre regieren. Mein Beileid ans guatemaltekische Volk, weil es sich nicht damit zufrieden gab, dem Präsidentschaftskandidaten der FRG seinen Triumph zu ermöglichen, sondern seiner Partei auch die Mehrheit in den Gemeinden gab und noch schlimmer, die Mehrheit im Kongress. ... Das Szenario in dieser neuen Konstellation ist eine Linke, die versuchen wird, ihre Basis zu erweitern, eine PAN, die versuchen wird, ihren Bürgermeister der Hauptstadt mit allen Ränken zu verteidigen, und eine FRG, die versuchen wird, in der Verwaltung der abtretenden PAN-Regierung herumzustöbern. Aber auch ein Unternehmersektor, der hoffen wird, dass keine "Dummheiten" in der Anwendung wirtschaftlicher Massnahmen gemacht werden. Die internationale Gemeinschaft wird aufmerksam auf die Einhaltung der VGFriedensverträgeNF und sozialen Investitionen schauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft und der Opposition suchen. Man wird sehen müssen, ob nicht die Repression gegen die Feinde des Efferegismus und gegen VGMINUGUANF anfangen wird." Der Kolumnist der VGPrensa LibreNF, Sam Colop, schreibt: "Wie gut, dass es auf der Welt Menschen gibt, die es kümmert, ob ein Land von einer Person mit krimineller Vergangenheit regiert werden wird, denn es sieht so aus, als ob es diejenigen, über die er regieren wird, am wenigsten kümmert. Armes Land! Das heisst noch nicht, dass es besser gewesen wäre, die PAN zu wählen; aber es ist etwas dran, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient; ich hingegen glaube nicht, dass Guatemala es verdient, mit der "Bande des Generals" in die Vergangenheit zurückzukehren."

Die Rede ist von Alfonso Portillo, zum zweiten Mal Präsidentschaftskandidat des FRG. Er hat im Laufe der Kampagne, als ihm dies vorgeworfen wurde, zugegeben, dass er vor 17 Jahren im Mexikanischen Bundesstaat Guerrero 2 Menschen umgebracht hat. Er wurde deswegen nie gerichtlich verfolgt. Er sagt, er habe in Notwehr gehandelt. Jedenfalls scheint diese Tat aus seiner Vergangenheit seiner Popularität keinen Abbruch getan zu haben.

Wählen "die Lämmer ihren Schlächter" selber?

Wie kam es zu diesen Resultaten? Wie ist es möglich, dass ein Volk bei einer für Guatemala stattlichen Stimmbeteiligung von 54% der Stimmberechtigten die Partei eines Putschisten aus der blutigsten Zeit des Bürgerkrieges an die Macht zurückwählt?

Da gibt es verschiedene Faktoren, die zusammenspielen:

- Ein Teil der Stimmen, die gegen die Regierungspartei wählten, sagen: Wir haben genug, so nicht mit uns! Sie haben genug von der neoliberalen Politik der PAN, den VGPrivatisierungenNF der grossen Staatsbetriebe wie Post und Telefon, welche zu drastischen Preiserhöhungen geführt haben. Dazu kommt, dass der Gewinn des Verkaufs zu einem schönen Teil in die Taschen von PAN-Mitgliedern geflossen zu sein scheint. Die Hilfe, die nach dem VGHurrikan MitchNF nie bis zu den Geschädigten kam, ist ein anderes Beispiel dafür, was das Volk der Regierung vorzuwerfen hat.

- La manita (die Hand, wie wegen seinem Symbol die FRG im Volk genannt wird) steht für viele für eine Politik des Durchgreifens, die starke Hand, die die Geschicke des Volkes lenken und der steigenden Kriminalität ein Ende bereiten wird.

- Portillo ist ein Populist. Dazu kommt, dass er absolut keine Berührungsängste hat. So macht es ihm- wenn ihm dies opportun erscheint- nichts aus, als Präsidentschaftskandidat einer rechten Partei am 20. Oktober, Jahrestag der Revolution von 1944 zu verkünden, er werde als Präsident die Errungenschaften eben dieser Revolution hochhalten. Er als Ladino aus Zacapa schimpft gegen den VGRassismusNF, die VGDiskriminierungNF der Indigenas, die Benachteiligung der "armen Bauern". "

- Nicht zu unterschätzen ist die effektive soziale Basis der FRG: Mehrheitlich Indigenas, die in den VGZivilpatroullienNF (PAC) organisiert waren, dort zu etwas Ansehen und Macht gelangt waren und diesen Zeiten nachtrauern. Die, die Angst davor haben, selber wie Kollegen von ihnen, vor Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden für begangene Morde. Was kann sie besser schützen, als die Partei dessen an der Regierung, für den sie die Taten begangen haben? Die ganze Umerziehung der Leute, die in Modelldörfern angesiedelt wurden, der jüngeren Männer, die oft gegen ihren Willen in die Armee gesteckt wurden, war recht effizient gemacht und zeigt hier ihre Resultate.

- Es war sowohl nach der Veröffentlichung des VGREMHINF-Berichtes "Nunca Mas" wie des Berichtes der Wahrheitskomission zu beobachten: Es gibt in der guatemaltekischen Gesellschaft breite Kreise, die nicht bereit sind zu glauben, was in der Vergangenheit geschehen ist. Sie behaupten lieber, sowohl die VGkatholische KircheNF wie die internationale Wahrheitskomission lügten, als die Augen für die Greuel zu öffnen, vor denen sie sie bis dahin erfolgreich verschlossen hatten. Die FRG mit dem VGGenozidleugnerNF Rios Montt an der Spitze, garantiert ihnen als einzige, dass sie "weiterschlafen" dürfen.

Ausblick auf den 26. Dezember, die 2. Wahlrunde. Wie geht es jetzt weiter?

An einzelnen Vorkommnissen in Gemeinden, in denen nicht die FRG-KandidatInnen ins BürgermeisterInnenamt gewählt wurde, sondern der Kandidat/die Kandidatin der PAN, kann man ablesen, wie gespannt die Situation ist. Ramiro De Leon CarpioNF als ehemals respektierter VGMenschenrechtsprokuratorNF und nachher von 1993 bis 1995 Präsident, seit einem halben Jahr Mitglied der FRG, drohte den Beamten des Wahlgerichts "es könne Blut fliessen", wenn sie sich nicht beeilten, die "korrekten" Wahlresultate zu verkünden. Berger, Präsidentschaftskandidat der PAN, versicherte, bezogen auf die Kampagne zur zweiten Wahlrunde: "Jetzt fängt der Krieg an."

VGAlvaro ColomNF, Kandidat der ANN hat bereits mehrfach versichert, sie würden sich mit keiner der beiden rechten Parteien verbünden. Ihm gehe es jetzt darum, ein breites linkes Oppositionsbündnis zu schaffen. Sie würden ihren ParteigängerInnen gegenüber Stimmfreigabe verkünden.

Asisclo Valladares (PLP) sprach sich bisher gleich aus. Die UCN hingegen hat Portillo jetzt schon ihre Unterstützung für die zweite Wahlrunde angeboten, bringt jedoch einen verschwindend kleinen Stimmenanteil mit sich.

Werden diejenigen, welche aus Protest gegen die aktuelle Regierung ihre Stimme der FRG gegeben haben, doch davor zurückschrecken, ihm die vollumfängliche Macht zu geben und im zweiten Wahlgang die PAN wählen? Werden die WählerInnen der ANN lieber die PAN wählen, um ein FRG-Machtmonopol zu verhindern. Sind viele von ihnen frustriert, weil sie an einen möglichen Sieg ihres Kandidaten geglaubt hatten und werden nicht mehr teilnehmen, oder geben sie sich mit den gewonnenen Kongressitzen zufrieden?

Allgemein wird mit einer geringeren Stimmbeteiligung gerechnet, weil es der zweite Wahlgang ist und weil dieser während der Weihnachtsferien stattfindet.


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