Neue RichterInnen am Obersten Gerichtshof

Guatemala, 12. Oktober. Nach monatelanger Diskussion um die Kandidaturen und das Wahlverfahren, hat der Kongress die neuen RichterInnendes Obersten Gerichtshofs (CSJ) und des Appellationsgerichts (CA) gewählt.

Bereits am ersten Wahltag hatten die VertreterInnen der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) den Kogress geschlossen verlassen. Der Grund, weshalb die Mitglieder der FRG den Kongress verliessen, ist die Kandidatur des ehemaligen FRG-Abgeordneten Manuel Arturo Soto, "der auf Druck der Regierungspartei PAN auf die Liste gesetzt worden sei und gegen den ausserdem ein Gerichtsverfahren hängig sei."

Trotzdem wurde die Wahl durchgeführt und bereits am 13. Oktober wurden die neuen RichterInnen vereidigt, inklusive Soto.

Es wurden die dreizehn RichterInnen gewählt, die während den nächsten fünf Jahren den Obersten Gerichtshof stellen sowie die 70 RichterInnen des Appellationsgericht. Als Präsident des Obersten Gerichtshofes wurde José Rolando Quezada Fernandez ernannt.

Die Gewerkschaft der ArbeiterInnen des Justizwesens (STOJ) kritisierte, den abtretenden RichterInnen würde eine zu hohe Pension ausbezahlt. Dieser von den RichterInnen selber bestimmte Betrag (es handelt sich um rund 700'000 US-$) wird von der STOJ als unethisch und unmoralisch bezeichnet. Sich selber würden sie die Taschen füllen, ohne sich um die Zukunft der rund 500 von ihnen entlassenen ArbeiterInnen des Justizwesens zu kümmmern.