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Steine im Weg von Justitia

Fijáte 440 vom 29. Juli 2009, Artikel 4, Seite 4

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Steine im Weg von Justitia

Inzwischen hätten diese Strukturen den Einsatz ihrer VGgeheimdienstlichenNF Methoden und Techniken perfektioniert, die dank einer komplexen Arbeitsteilung funktionieren und sowohl auf finanzielle Ressourcen zurückgreifen können als auch volle Straffreiheit geniessen.

Laut Angaben ihres Leiters ist die CICIG dabei, Beweise zusammenzutragen, die die Informationen über diejenigen stützten, die in die Netzwerke verwickelt sind: "Eine Sache ist es, über die Informationen zu verfügen, die andere ist, Beweise dafür zu haben. In Guatemala ist es einfach, an Informationen zu kommen, denn es gibt viele Quellen, doch dann heisst es, diese zu belegen, um dich abzusichern, dass sie dich nicht auf eine falsche Fährte bringen."

Ein wesentliches Hindernis zur Aufdeckung dieser Strukturen sei der Mangel an legalen Instrumenten. "Deswegen reiten wir so darauf herum, dass wir die Werkzeuge, sprich die Verabschiedung bestimmter Gesetze brauchen und unsere Beschwerde lautet: "Ihr überlasst uns die Fälle, ihr überlasst uns die Verantwortung vor der öffentlichen Meinung, diese Fälle zu lösen, aber ihr gebt uns nicht die Werkzeuge, die wir dafür brauchen", richtet sich Castresana an den Kongress und fügt hinzu: "Es gibt kein einziges Gesetz, das die tatkräftige Mitarbeit von Personen autorisiert, die in Blutverbrechen involviert sind. Und es gibt keine Gerichte mit erweiterter Kompetenz bzw. für Schwerstverbrechen, um solche Fälle in die Hauptstadt zu bringen, die ganz offenkundig nicht in den Gerichten im Landesinneren verhandelt werden können. Die Arbeit ist inzwischen im Gange und wird keine kurzfristigen Ergebnisse zur Folge habe, solange die nötigen Rechtsinstrumente nicht verabschiedet werden, die wir einfordern.

Nach zwei Jahren in Guatemala weiss Castresana, dass neben den klandestinen Apparaten die endemische VGKorruptionNF Fortbestand hat. Auch wenn ein neues Justizsystem geschaffen wird, werden auf diese Weise die Kriminalitätsraten nicht sinken.

Das grösste Herausforderung, mit der sich laut Castresana das Land konfrontiert sieht, ist die wachsende Präsenz des VGorganisierten VerbrechensNF: "Das schwerwiegendste Problem ist die Koordination zwischen dem transnationalen organisierten Verbrechen mit dem lokalen organisierten Verbrechen und der gemeinen Kriminalität. Das heisst, dass wenn die Familien seit vielen Jahren mit VGDrogenNF, Menschen und anderem handelten, sprechen sie sich heute gut mit anderen Familien ab, die aus dem Ausland kommen, und mit den VGJugendbandenNF. Das ist ein sehr ernstes Problem und es muss schnell darauf reagiert werden, um es zu unterbinden, so lange noch Zeit ist", warnt Castresana.

Trotz aller Besorgnis nimmt der CICIG-Chef auch Veränderungen wahr: "Es ist bereits ein Wandel in Institutionen wie der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Gange. Etwas langsamer geht es im Gerichtswesen, und die Wahrnehmung der Bevölkerung beginnt sich auch zu verändern.

Wir versuchen nun, ein "Mikrosystem der Justiz" zu schaffen mit einer reduzierten Gruppe an PolizistInnen, AnwältInnen und RichterInnen. Sie werden der Samen sein, der später Ergebnisse hervorbringt."

In den letzten zwei Jahren hat sich die CICIG 15 Rechtsprozessen angenommen, in sieben davon hat sie sich als Nebenklägerin aufstellen lassen. Gemäss Castresana wird die Kommission keine weiteren Fälle mehr annehmen, da die Mission der CICIG nicht in der Aufklärung von Fällen bestehe. "Unsere Funktion besteht darin, die Probleme aufzuzeigen und zu versuchen, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft deutlich fähiger werden, die Fälle vernünftig aufzustellen und in den Gerichten einen sauberen Gesprächspartner haben. Demzufolge liegt die absolute Priorität in der Erneuerung des Obersten Gerichtshofes und des Berufungsgerichtes und zwar unter Konditionen, die es den GuatemaltekInnen erlauben, dem System zu vertrauen und eines Tages gar stolz auf ihre Gerichte zu sein", detailliert Castresana.


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