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Das Militär und das verschwundene Geld

Fijáte 432 vom 08. April 2009, Artikel 2, Seite 3

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Das Militär und das verschwundene Geld

Mittlerweile sind es 32 Militärs, die auf Grundlage der Untersuchungen der CICIG mit der Hinterziehung der Gelder in Verbindung gebracht werden, darunter auch die damaligen Verteidigungsminister Eduardo Arévalo Lacs und Álvaro Lionel Méndez Estrada.

Das Ganze kam auf, als ein Richter Anfang 2004 - zu Beginn von der Regierung VGÓscar BergersNF - das Verteidigungsministerium aufforderte, dem Rechnungsprüfungshof die geheimen Archive des Ministeriums zur Verfügung zu stellen. Da sich das Ressort dem widersetzte, wurden die Dokumente beschlagnahmt. Die PrüferInnen der sieben Ordner stellten dann die fehlende Deckung der Ausgaben fest. An dem Argument des Militärgeheimnisses festhaltend versuchten die Beschuldigten, den Untersuchungsprozess aufzuhalten, doch das VGVerfassungsgerichtNF gab 2005 grünes Licht für die Ermittlungen.

Um zu verhindern, dass der Prozess wieder aufgehalten wird, werden dieses Mal die einzelnen Anklagen bei verschiedenen Gerichten eingereicht. Laut Staatsanwaltschaft wird pro Steuerjahr. Es handelt sich bei den jetzt Angeklagten somit lediglich um die, die für die Hinterziehung der Gelder im Jahr 2001 zur Verantwortung gezogen werden. Danach folgen die Jahre 2002 und 2003.

Der anfangs erwähnte, ebenfalls inzwischen von der CICIG geführte Prozess gegen Alfonso Portillo und seine Gefolgschaft ist eben wegen eines Einspruchs wegen Verfassungswidrigkeit hängig. Dieser wurde eingereicht von Moisés Galindo, einem von den Ermittlungen betroffenen Militär und stellt - einmal mehr - die Zuständigkeit der CICIG in Frage, denn, so Galindo, "das Dekret 35-2007, das die CICIG billigt, trat am 10. August 2007 in Kraft, kann also nicht rückwirkend angewendet werden und vermeintlich kriminelle Taten, die im Jahr 2001 begangen wurden, können folglich nicht von dieser bearbeitet werden."


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