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Die Verteidigung hält sich bedeckt

Fijáte 422 vom 05. November 2008, Artikel 2, Seite 3

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Die Verteidigung hält sich bedeckt

Doch das Verteidigungsministerium beruft sich nicht nur in finanziellen Fragen auf das Argument des Staatsgeheimnisses, dem seine Dokumente unterliegen sollen. Seit mehr als acht Monaten verweigert es die von Präsident VGÁlvaro ColomNF zu Beginn seiner Regierung angekündigte Offenlegung der Militärarchive (siehe ¡Fijáte! 415) Nach zuvor vager Argumentation zieht jetzt Minister García die VGVerfassungNF, speziell deren Artikel 30 zur Begründung heran: Dieser besagt, dass alle Akten der öffentlichen Verwaltung öffentlich zugänglich sind - was durch das kürzlich verabschiedete Gesetz über den Zugang zu Information unterstützt wird - und die interessierten Personen haben das Recht, Kopien der Dokumente zu erhalten, ausser, wenn es sich um militärische Angelegenheiten oder diplomatische Vorgänge der nationalen Sicherheit handelt. Und solange nicht rechtlich geklärt sei, was unter einem Geheimnis der nationalen Sicherheit zu verstehen ist, könne er die Archive nicht herausgeben, so García.

VGIduvina HernándezNF, Leiterin der Organisation Sicherheit in Demokratie, zog unterdessen noch ein anderes Druckmittel aus der Tasche: Colom - in Funktion als Präsident gleichzeitig Oberster Befehlshaber über die Streitkräfte - habe im Februar den Befehl zur Herausgabe gegeben, somit müsste García wegen Befehlsverweigerung abgesetzt werden. Ausserdem habe das VGVerfassungsgerichtNF schon 2004 längst einmal entschieden, dass die Unterlagen und Zeitdokumente aus dem internen bewaffneten Konflikt nicht dem Staatsgeheimnis unterlägen, das Archiv müsste also zur Sichtung und Analyse freigegeben werden. Derweil durchlaufen bereits 60 speziell angestellte MitarbeiterInnen des Friedenssekretariats (VGSEPAZNF), das für die Untersuchung und Sicherstellung zuständig sein wird, eine Spezialausbildung in Archivierungstechniken und warten auf das Material.

Das VGMenschenrechtsprokuratNF (PDH) hat dieser Tage im Zuge einer von der VGMyrna-Mack-StiftungNF vor der VGInteramerikanischen MenschenrechtskommissionNF (VGCIIDHNF) vorgetragenen Klage im Namen von 28 Familien von Opfern des Konflitks Dokumente aus dem "Militärtagebuch" der CIIDH übergeben, die aus dem Archiv der VGNationalpolizeiNF stammen, das von der PDH derzeit konserviert wird. Für 16 der 28 Fälle kann das PDH-Material wohl als Beweismittel dienlich sein. Insgesamt enthält das Tagebuch Details über das Schicksal von 183 Personen.


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