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Nach Jahren wird der Zugang zu Information gewährt

Fijáte 421 vom 22. Oktober 2008, Artikel 2, Seite 3

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Nach Jahren wird der Zugang zu Information gewährt

Auch wenn die meisten Abgeordneten vor der Billigung auf Nachfrage versicherten, das Gesetz zu verabschieden, wurde dessen Lesung eine Reihe von Steinen in den Weg gelegt. Einer der offensivsten Gegner war der Abgeordnete Mariano Rayo von der Partei Unionista, Partei des Hauptstadtbürgermeisters VGÁlvaro ArzúNF. Aufgrund dieser Verbindung wurde ob Rayos ständigen Einwänden gemunkelt, dass Arzú auf Biegen und Brechen verhindern wollte, Informationen über seine mit Unterbrechungen inzwischen dritte Amtszeit als Bürgermeister von Guatemala-Stadt anderen als dem Rechnungshof zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon liegt ein besonderes Augenmerk im Rahmen des Gesetzes nicht nur bei Arzús Verwaltung auf dem Umgang mit Treuhandfonds, die relativ beliebig und vor allem gerne als "Belohnungskasse" genutzt werden.

Auch das VGMilitärNF versuchte, mit Hilfe des Postulats des Militärgeheimnisses und der Nationalen Sicherheit, seine Archive weiterhin unter Verschluss zu halten. Dennoch ist es nun Frage der noch nicht bekannten Definition der Nationalen Sicherheit, welche Dokumente tatsächlich geheimbleiben dürfen.

Hinsichtlich der im Interview geäusserten Besorgnis von Jorge Villagran, dem Recht auf Zugang zu historischen Archiven sei wenig Beachtung geschenkt, meinte der Leiter des Aufarbeitungsprojekts des Polizeiarchivs in einem informellen Gespräch mit der Redaktion, auch wenn das Gesetz noch nicht veröffentlich sei, wisse er doch zumindest um einen Artikelabsatz, der diejenigen Dokumente von der Geheimhaltung ausnehme, die in Zusammenhang stehen mit VGVölkermordNF und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verletzungen der VGMenschenrechteNF. Und auch wenn das gesamte Gesetz möglicherweise löchrig sei, müsse man sich auf diese Details stützen, um ihm den Wert abzuringen, der ihm gebührt. Klar sei indes, dass in diesem Fall das Polizeiarchiv nicht als solches der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden könne, Privatpersonen könnten nur - gemäss Habeas Data - nach Informationen fragen, die ihre Person betreffen.

Mitsamt des Gesetzes ist ein Kredit über US-$ 74 Mio. vom Kongress für die Umsetzung gebilligt worden. Erster Schritt wird sein, in den diversen staatlichen Institutionen Informationseinheiten einzurichten, sowohl für die Angestellten, als auch für die Bevölkerung. Dies ist der Grund, warum ein Teil des Gesetzes erst in sechs Monaten und nicht wie gewöhnlich nach drei Monaten in Kraft tritt. SkeptikerInnen befürchten indes, dass diese Zeit auch dazu benutzt werden könnte, unangenehme Dokumente noch verschwinden zu lassen.


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