Wasser zum Leben und nicht für die Kraftwerke!

- Für das Departement Petén kündigte die Regierung an, die Konstruktionspläne für die Wasserkraftwerke El Cayo, El Porvenir und Boca del Cerro am Fluss Usumacinta weiterzuverfolgen. Der hier produzierte Strom soll nach Mexiko verkauft werden.

- In vier Gemeinden im Quiché ist Personal von internationalen Unternehmen aufgetaucht, um Flüsse, Berge und die Wasserquellen zu untersuchen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die Installation von Wasserkraftwerken und den Abbau von Mineralien. Den betroffenen Gemeinden liegen Informationen vor, dass das Energie- und Minenministerium (MEM) ein Abbauunternehmen nicht nur für die Erschliessung, sondern auch bereits für den Mineralabbau im Ixil-Gebiet autorisiert hat. Dadurch sehen sich 70 Gemeinden der Gegend durch die Folgen gefährdet.

- Und schliesslich wird aus Livingston, Izabal, berichtet, dass die Finca-Besitzenden in Komplizenschaft mit der Regierung dabei sind zu versuchen, die Q´eqchí-Gemeinden von ihren Ländereien zu vertreiben, um Plantagen für den Anbau Öl-Palme anzulegen. Dabei machten sie sich das Fehlen von Landtiteln zu Nutze sowie die Tatsache, dass die Zone er kürzlich zum Naturschutzgebiet deklariert wurde.

Angesichts der aggressiven Pläne von Regierung, Energieministerium und transnationalen Unternehmen machen die an dem Nationalen Treffen Teilnehmenden in dem vorliegenden Kommuniqué ihren Widerstand gegen die Vorhaben deutlich und werfen den Autoritäten vor, jeden Winkel des Landes auf seine Nutzbarmachung hin zu untersuchen, um aus allem einen finanziellen Gewinn zu ziehen, obwohl dabei nicht nur die Umwelt an sich, sondern auch unter Schutz stehende Gebiete verschmutzt und schliesslich zerstört würden.

Weder seien die Gemeinden informiert noch konsultiert worden in Bezug auf die Vorhaben, so wie es die Konvention 169 der ILO vorschreibt. Von der Ignoranz der Ergebnisse der Volksbefragungen ganz zu schweigen. Damit jedoch verletzten die Regierung UND das Verfassungsgericht die Staatsverfassung, das Munizipalgesetz und eben die ILO-Konvention 169. Derweil begünstige die nationale Gesetzgebung die Unternehmen, die ganze 1% ihres Gewinns an die Regierung zahlen müssen und von Steuern befreit sind. Währenddessen müssen sich die Gemeinden einem ungleichen Kampf gegen die grossen Unternehmen stellen. Und anstatt dass die Regierung den Dörfern juristische Sicherheit über ihre Ländereien bietet, indem sie die Legalisierung von kommunalen Grundstücken vorantreibt, übt sie in einigen Fällen sogar Druck aus, damit die Gemeinden ihr grünes Licht für die Unternehmen geben. So würden die Unternehmen, die FincabesitzerInnen und die Regierung die organisierten Gemeinden unterdrücken und verfolgten deren AnführerInnen.

"Aber wir sind keine Kriminellen und auch keine TerroristInnen, wir sind organisierte Gemeinden im Kampf zur Verteidigung unserer Ländereien und Naturressourcen" - schliesst das Kommuniqué.