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Mit Gewalt zum Dialog

Fijáte 410 vom 21. Mai 2008, Artikel 3, Seite 4

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Mit Gewalt zum Dialog

Zwar löste Colom durch die ergriffene Massnahme die landesweite Paralyse auf, die Art seines Durchgreifens wird dennoch unterschiedlich bewertet. Der Privatsektor und auch VGRoxana BaldettiNF von der VGPatriotischen ParteiNF begrüssten das Vorgehen, wieder Ordnung ins Land zu bringen. Das VGMenschenrechtsprokuratNF (PDH) jedoch kritisierte den Ausnahme-Rückgriff jedoch als antidemokratisch und forderte alle Beteiligten zum Dialog auf. Vizepräsident VGRafael EspadaNF erklärte sich durchaus einverstanden, einen Rundtisch zusammenzurufen. Im Gegensatz zu seinem diesbezüglich fast stets bereiten Vorgänger VGEduardo Stein lehnte er jedoch die Vermittlerrolle von Vornherein ab. Während eine erste Begegnung zwischen VertreterInnen der Fahrer, der Unternehmer, der Regierung und des schlichtenden Menschenrechtsprokurats bereits stattgefunden hat, beharrt Arzú auf seinem Standpunkt und ist nicht zum Gespräch gewillt.

VGÓscar Clemente Marroquín, Direktor der Tageszeitung VGLa HoraNF, zog in seinem Leitartikel unter anderem diesen Fall als neuen Beweis dafür heran, dass die zuständigen Autoritäten gar nicht auf zivilrechtlich ordentlich eingereichte Ansuchen und Beschwerden eingingen und den BürgerInnen fast gar nichts anderes übrig bleibe, als weit ausgreifende Protestmassnahmen anzuwenden, um damit die Aufmerksamkeit der Obrigkeit zu gewinnen.

In Fraijanes hatten dieser Tage die BewohnerInnen wiederholt lautstark protestiert und diverse Strassensperren aufgebaut, da das lokal zuständige Busunternehmen den VGFahrpreis um einen Quetzal angehoben hatte. Erst nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit den kombinierten Sicherheitskräften wurde zum Dialog aufgerufen, mit dem Resultat, dass das Unternehmen die Preiserhöhung wieder aufhob.

Und schon tut sich für Vizepräsident Espada eine neue Baustelle auf, denn jetzt fordern die Unternehmen des Personentransports von Grund auf neue Regeln. Immer wieder sind die staatlichen Subventionen des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs Diskussionsgegenstand. Gegen die Gewähr der Dienstleistung zu einem bezahlbaren Preis wird dabei oft die Qualität des Services ins Feld geführt, sowohl die Fahrzeuge als auch den Fahrstil und die Passagierbehandlung betreffend.

Wegen des Benzinpreisanstiegs wollen die Busunternehmen jetzt komplett auf die Subventionen verzichten, die ohnehin angeblich kaum zur Kostendeckung ausreichen; von der Regierung wurde eine Erhöhung auch bereits ausgeschlossen. Stattdessen schlagen die Unzufriedenen vor, den Fahrpreis zu erhöhen: Für eine Strecke in der Stadt wollen sie statt bislang 1 Quetzal 4,25 Quetzales von jedem Fahrgast kassieren. Espada erreichte immerhin, dass die Fordernden ihr Ultimatum vom 30. Mai erst einmal auf unbestimmt verschieben.

Und dabei ist das Thema Sicherheit in den Bussen noch gar nicht berührt. In der Wohnzone 15 müssen die BewohnerInnen erneut seit vier Tage auf jeglichen ÖPNV verzichten, da die Fahrer der Strecke 51 angesichts des Mordes an einem ihrer Kollegen mehr Polizeipräsenz und Unterstützung fordern. Zeitweilig wird diese von kombinierten Sicherheitskräften und auch verdeckten AgentInnen geleistet, meist aber nach einiger Zeit doch wieder abgezogen.


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