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Straflosigkeit und Gerechtigkeit

Fijáte 401 vom 9. Jan. 2008, Artikel 3, Seite 2

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Straflosigkeit und Gerechtigkeit

Konzepte, um die es zu kämpfen gibt

Unabdingbar ist eine Konzeptänderung, die mit politischem Willen durchgesetzt werden könnte, und zwar:

1. Ein Bewusstsein schaffen, dass Staat und Zivilgesellschaft im selben Boot sitzen!

2. Ein Paradigmenwechsel bei Polizei- und Sicherheitsreform hin zu demokratischer Sicherheit!

3. Der Kampf gegen die Korruption muss eine soziale Bewegung werden!

4. Ein radikaler Bruch mit der Vergangenheit: nunca màs!

5. Stärkung der staatlichen Institutionen als Teil eines öffentlichen Netzes zu Gunsten des Gemeinwohls, durchgängig auf allen Ebenen und in allen Departements!

6. Schaffung von öffentlichen Räumen - im Sinne von verstärkter BürgerInnenbeteiligung, von Zuhören und Verhandeln in den Gemeinden!

7. Rückgewinnung von Vertrauen in staatliches Handeln!

Kommentar der Redaktion: Das Referat von Miguel Moerth stammt zweifellos aus der Feder bzw. aus dem Mund eines in Guatemala lebenden, durch die Umstände und Erfahrungen pragmatisch gewordenen, aber trotzdem nicht resignierenden Menschen. Seine Aussage, der Staat und die Zivilgesellschaft würden im selben Boot sitzen und das Problem heute sei nicht (mehr) ein repressiver, sondern ein zerfallender Staat, löste im Publikum heftigen Widerspruch aus. Der "mangelnde politische Wille" der guatemaltekischen Regierung, etwas zu verändern, ist zwar die Quintessenz jeder kritischen politischen Analyse, doch darf dabei nicht vergessen werden, dass Guatemala keine einsame Insel ist und unabhängig von der jeweiligen Regierung nicht aus eigener Kraft aus seiner momentanen Krise herauskommt. Entsprechend scheinen die von Moerth genannten "Konzepte, um die es zu kämpfen gibt" zwar nicht falsch, aber etwas naiv, berücksichtigen sie doch in keiner Weise die wirtschaftlichen und geopolitischen globalen Abhängigkeiten Guatemalas (nicht nur) von den VGUSANF.

Miguel Moerth ist Rechtsanwalt und arbeitete als Strafverteidiger in Dortmund an der Seite von Tätern. Ab 1992 war er an einem Begleitprojekt für die Rückkehr der guatemaltekischen Flüchtlinge aus VGMexicoNF beteiligt - nun auf Seiten der Opfer; von 1995 - 1998 Mitarbeiter am VGREMHINF-Bericht "Guatemala - Nunca Más", danach bei der Menschenrechtsorganisation VGCALDHNF als Leiter der Rechtsabteilung und zur Vorbereitung des Völkermord-Prozesses gegen die Regierungen von VGLucas GarcíaNF (1978 - 1982) und VGRíos MonttNF (1982 - 1983). Als Mitbegründer und Direktor des VGCAFCA (Zentrum für forensische Analyse und angewandte Wissenschaft; VGExhumierungNF von VGMassengräbernNF) setzte sich Miguel Moerth gegen die Straflosigkeit und für die Stärkung des Justizsystems ein. Nachdem er das VGschweizerischeNF Programm zur Friedensförderung des EDA auf der Schweizer Botschaft in Guatemala koordiniert hat, wird er ab 1.1.2008 bei der VGCICIGNF (Internationale Kommission gegen Straflosigkeit im Rahmen einer VGUNONF-Vereinbarung) arbeiten.

medico international schweiz ist unter den rund 50 schweizerischen Gesundheits-NGOs keine neutrale Organisation. Die entwicklungspolitische Organisation wurde am 9. Dezember 1937 als Verein CSS (Central Sanitaire Suisse) gegründet. Es waren die dunklen Zeiten des VGspanischenNF Franco-Regimes, als sich medizinische Fachkräfte aus der Schweiz dazu entschlossen, die AntifaschistInnen in ihrem Widerstand zu unterstützen. medico international schweiz, wie CSS nach einer Namensänderung vor fünf Jahren heute heisst, setzt sich seit 70 Jahren für eine gerechte, basisnahe Gesundheitspolitik ein. Zurzeit unterstützt medico Projekte in Guatemala, VGEl SalvadorNF, VGNicaraguaNF, Mexico, VGKubaNF, Palästina/VGIsraelNF, Vietnam und Eritrea. medico bezieht klar Stellung, wenn es darum geht, Unrecht zu benennen, und unterstützt jene Kräfte vor Ort, die ihre Anliegen selbstbestimmt in die Hand nehmen.


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