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Mehr vom selben - Ergebnisse der ersten Wahlrunde in Guatemala

Fijáte 394 vom 26. Sept. 2007, Artikel 1, Seite 1

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Mehr vom selben - Ergebnisse der ersten Wahlrunde in Guatemala

Eine ganze Reihe von Bürgermeistern (z. T. neu- z. T. wiedergewählte) haben eine zweifelhafte Vergangenheit. Einer davon ist VGManuel CastilloNF, bisher Kongressabgeordneter, neu Bürgermeister von VGJutiapaNF. Er wird mit dem VGDrogenhandelNF in Verbindung gebracht und ist aktuell in einen Prozess involviert, bei dem es um seine mögliche Beteiligung an der Ermordung der drei VGsalvadorianischenNF VGPARLACENNF-Abgeordneten und deren Chauffeur im Februar dieses Jahres geht. (siehe ¡Fijáte! 391) Ein anderer "Verdächtiger" ist Arnoldo Medrano, zum fünften Mal im Amt des Bürgermeisters von VGChinautlaNF, Guatemala, bestätigt. Gegen ihn laufen diverse Prozesse wegen VGKorruptionsgeschichtenNF, im Zusammenhang mit den Wahlen wird er der Fälschung von Identitätsausweisen beschuldigt.

Für ein Amt als Bürgermeisterin haben insgesamt 106 Frauen kandidiert, gewählt wurden acht. Der Anteil indigener BürgermeisterInnen hat sich im Vergleich zu den letzten Wahlen nicht wesentlich verändert. Waren es 2003 noch 123, sind es heute 129.

Schlechte Resultate für die Linke

Leider haben auch die linken Parteien die Prognosen erfüllt, die im Vorfeld von AnalytikerInnen und bei den Wahlumfragen gestellt wurden. Die fraktionierte Linke, zu der in diesem Fall die Partei der ehemaligen VGGuerillaNF URNG, deren Abspaltung unter dem Guerilla-Ex-Kommandanten VGPablo MonsantoNF, die Allianz Neue Nation (ANN), und das Wahlbündnis EG/Winaq, dessen bekannteste Vertreterinnen die Kongressabgeordnete Nineth Montenegro und die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú sind, gezählt werden, vereinen zusammen nur knapp 6% aller Stimmen auf sich. Im Falle eines Wahlbündnisses hätte es ihnen rein rechnerisch aber auch nicht mehr als den sechsten Platz eingebracht. Vielleicht wäre das Resultat aber doch ein anderes gewesen, weil eine geschlossene Linke sicher für viele Leute, die jetzt den so genannten Mitte-Links-Kandidaten Alvaro Colom gewählt haben, eine reale Alternative hätte sein können.

Die URNG konnte mit zwei Parlamentsvertretern (Hector Nuila und Walter Felix) und sieben Bürgermeistereien knapp den status quo halten. Die ANN wird mangels genügend Stimmen und weil sie keinen Parlamentssitz holte, aufgelöst. EG und Winaq, deren Bündnis wenige Tage nach den Wahlen - wie erwartet und im Vorfeld angekündigt - bereits wieder aufgelöst wurde, haben die wenigen gewonnenen Parlamentssitze wohl der Person und Persönlichkeit von Nineth Montenegro zu verdanken (in den Departements ist die Partei generell sehr schwach vertreten). Zusammen mit Montenegro ziehen weitere drei EG-VertreterInnen in den Kongress, darunter VGOtilia LuxNF de Cojtí, ehemalige Kulturministerin unter VGAlfonso PortilloNF und ehemaliges Mitglied der VGWahrheitskommissionNF. Rigoberta Menchú hingegen hat ein (leider zu erwartendes) schlechtes Resultat erzielt, selbst in ihrer Herkunftsgemeinde Uspantán hat sie bloss 200 Stimmen bekommen.

Bedauerlicherweise bieten auch die Analysen über die linken Wahlergebnisse nichts Neues. Auf der einen Seite strotzen diese Analysen von "selbstkritischer Selbstbeweihräucherung", im Sinne von "wir haben unter den gegebenen Umständen das Beste erreicht, was wir erreichen konnten". Auf der anderen Seite wiederholen sie die Notwenigkeit einer geeinten Linken im Hinblick auf die Wahlen 2011, einer Verjüngung der Parteistrukturen, dem Einschluss von mehr Frauen und Indígenas, etc., wie das schon vor vier Jahren nach einem ähnlich tristen Wahlresultat der Fall war. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die politischen, finanziellen und strukturellen Bedingungen, unter denen die Linke die Wahlen antraten, nicht die besten waren. Es ist aber definitiv falsch, die Schuld des Wahlausgangs ausschliesslich diesen Bedingungen zuzuschieben, wie das z.B. Rigoberta Menchú macht, für die "das Patriarchat" und "der VGRassismusNF" verantwortlich sind für ihr schlechtes Wahlresultat.

In dieser Beziehung ist die Anthropologin Irma Alicia Velázquez Nimatuj, die an den Allianzverhandelung von Winaq und EG mit dabei war, viel kritischer: "Winaq war nicht in der Lage, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, das eine klare indigene Position beinhaltete und eine dezidierte Meinung zu Themen wie VGGleichberechtigungNF, Ausschluss und der VGLandfrageNF vertrat".

Wie weiter?

Kongress und Gemeindeverwaltungen sind gewählt. Ihre Zusammensetzungen haben sich nicht massgeblich verändert, entsprechend ist auch nicht zu erwarten, dass sich das politische Geschehen auf diesen Ebenen gross verändert. Auf Gemeindeebene kann dies höchstens in einzelnen Orten der Fall sein, zum Beispiel in VGSipakapaNF, VGSan MarcosNF, wo das BürgerInnenkomitee, das sich klar gegen die Präsenz des VGGoldminenunternehmensNF in der Region wehrt, den neuen Bürgermeister stellt. An der Regierungspolitik jedoch wird sich in Bezug auf die Minenproblematik mit dem neuen Kongress, mit dem aktuellen und über den Regierungswechsel hinaus amtierenden VGVerfassungsgerichtNF und unabhängig davon, wer die Präsidentschaft gewinnt, gar nichts ändern.

Ein weiteres Erbe der VGRegierung BergerNF, zu dem keine der beiden um die Präsidentschaft konkurrierenden Parteien ernsthaft Stellung nimmt und in Bezug auf das keine wesentliche Änderung des politischen Umgangs zu erwarten ist, ist die Landfrage (aktuell gibt es in Guatemala 1600 VGLandkonflikteNF, die einer von der Regierung begleiteten oder initiierten Lösung harren).

Und in ihren Diskursen versichern zwar sowohl Colom wie Pérez Molina der Internationalen Kommission gegen die VGStraflosigkeitNF in Guatemala (VGCICIGNF) ihre Unterstützung, wie diese in der Realität aussehen wird, bleibt aber abzuwarten.

Zu befürchten ist auch, dass sich aus der organisierten Zivilgesellschaft keine grosse Opposition herausbilden wird. Die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis lassen auf eine gewisse Resignation der WählerInnen schliessen, die VGRaúl Molina vom guatemaltekischen MigrantInnennetzwerk VGRPDG folgendermassen zusammenfasst:

"Die Bevölkerung hat ihren Glauben in die politische Klasse verloren. Niemand konnte sich für eine der zur Wahl stehenden Optionen begeistern. Dies war auch schon während der Wahlkampagnen und bei den Wahlveranstaltungen spürbar und hat sich mit den Wahlergebnissen bestätigt. Nicht nur war die Anzahl leerer und ungültiger Stimmen verhältnismässig hoch, es hat auch keiner der Kandidaten ein wirklich eindeutiges Ergebnis erzielt. Das heisst, dass weder Otto Pérez Molina, sollte er gewählt werden, mit Überzeugung behaupten kann, dass die guatemaltekische Bevölkerung seine "harte Hand" wirklich will, noch wird Colóm mit Sicherheit sagen können, dass "seine" Stimmen tatsächlich für ihn und nicht gegen Pérez Molina gedacht waren".

Mehr dazu nach dem 4. November.


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