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US-Migrationsreform gescheitert

Fijáte 388 vom 27. Juni 2007, Artikel 2, Seite 3

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US-Migrationsreform gescheitert

VGVizepräsident SteinNF, der die US-Senatsentscheidung gegen die Reform kritisierte, merkte an, dass die USA die Migrationssituation als landesinterne Angelegenheit betrachteten. Doch sinnvollerweise solle sie doch gemeinsam angegangen werden, als befreundete Länder und Mitglieder der Region.

Fraglich ist, ob und wenn, wann das Thema Migrationsgesetzgebung wieder auf die Tagesordnung des US-Senats gesetzt wird. Auf der einen Seite bleibt der Pro-Migrationsfraktion dadurch noch mehr Zeit zur Lobby für eine integrale Initiative, andererseits bleiben die nicht-dokumentierten MigrantInnen solange den repressiven Massnahmen der Anti-Einwanderungsfraktion ausgeliefert.

Zu diesen gehört auch die zur Praxis gewordene Formalität, die inzwischen mehr als 25´000 nicht dokumentierte MigrantInnen in der Datenbank des VGFBINF auflistet. Auf diese greift die VGKriminalpolizeiNF eigentlich zurück, um Kriminelle zu lokalisieren. Die Namen der MigrantInnen wurden seit 2002 darin aufgenommen in dem Moment, in dem sie als "Illegale" festgenommen und in ihre Heimatländer zurückdeportiert wurden. Zum Teil sind sie aber wieder zurück in den USA. US-amerikanische Menschenrechts- und Pro-Migrationsorganisationen haben bereits Klagen gegen die Regierung eingereicht, da es für diese Registrierung und Verfolgung der ImmigrantInnen keine legale Basis gebe.

Aber selbst die US-amerikanische Polizei ist anscheinend nicht damit einverstanden, da diese Massnahme das Vertrauen untergraben würde, das sie versucht, zu den Gemeinden der ImmigrantInnen aufzubauen.

Auch das Weisse Haus selbst versucht offenbar, seine Beziehung zumindest zu den sich offiziell im Land aufhaltenden ImmigrantInnen zu entspannen. So wurde nun durch BeraterInnen von Präsident George W. VGBushNF das Ergebnis von Wirtschaftsstudien veröffentlicht und offiziell verkündet, dass "die Immigrantinnen nicht nur dabei helfen, dass ökonomische Wachstum der Nation voranzutreiben", sondern gar einen positiven Effekt auf die Einkommen der im Land Geborenen hätten. Unterstrichen wird dabei, dass die MigrantInnen die Arbeit der US-AmerikanerInnen nicht ersetzen, sondern ergänzen würden.


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