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Rechtsunklarheiten begünstigen das Kindergeschäft

Fijáte 375 vom 27. Dezember 2006, Artikel 6, Seite 6

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Rechtsunklarheiten begünstigen das Kindergeschäft

Seinerzeit habe der Kongress die Den Haager Konvention gebilligt und der Präsident habe gleich anschliessend den Beitritt zu dieser erklärt. Dieser Vorgang sei notwendig gewesen, da die Konvention nicht beizeiten unterzeichnet worden war, der Beitritt war einziger Ausweg. Im Nachhinein wurden beim VGVerfassungsgerichtNF Einsprüche gegen die Billigung eingelegt, denen stattgegeben wurde, dennoch wurde zu keiner Zeit die provisorische Suspendierung derselben erklärt. Mit seiner verfassungsrechtlichen Befugnis zur Bestimmung der Aussenpolitik nahm der Präsident die Beitrittserklärung vor und intergrierte somit das internationale Abkommen in die nationale Gesetzesordnung. Nun handelt es sich um datentechnische Details, die aber laut Rohrmoser letztendlich dazu führten, dass trotz gegenteiliger Behauptung einiger JuristInnen, die Konvention in Guatemala niemals an Gültigkeit verloren hat. Aufgrund der widersprüchlichen Auffassungen, haben aber die meisten Justizangestellten und selbst das Natianale VGGeneralprokuratNF (PGN), die Konvention nie angewendet und haben folglich rechtsstaatswidrig gehandelt. Um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen, läge es nun am Präsidenten, sich für die Umsetzung der Konvention, also der Verabschiedung einer entsprechenden Gesetzgebung zum Schutz der Minderjährigen einzusetzen.

Anfang Dezember ist nun endlich ein Regierungsdekret zur Überprüfung auf Widrigkeiten dem Verfassungsgericht eingereicht. Gibt dieses grünes Licht, wird die Exekutive bestimmen, welche Institution - in Frage stehen das Generalprokurat (PGN) oder auch das Wohlfahrtssekretariat der Präsidentengattin - für Adoptionsangelegenheiten zuständig sein wird. Dann wird wohl auch den Annomalien ein Riegel vorgeschoben, die jetzt noch von der in der PGN in der Abteilung für Kindesangelegenheiten zuständige Josefina Arellano denunziert wurden. Arellano hat allein in diesem Jahr 21 NotarInnen angezeigt wegen Ungereimtheiten in Adoptionsakten in Form von Unterschriften- und Stempelfälschungen und falscher Papiere. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft bislang zwar die Delikte ermittelt, ist jedoch nicht dem PGN-Antrag nachgekommen, die Akten zu beschlagnahmen oder anderweitig gegen die NotarInnen vorzugehen.

Die Gesetzgebung zu Gunsten der Minderjährigen und entsprechende Reformen des Strafgesetzbuches sind ohnehin dringend nötig, wird doch in unterschiedlichen Sphären die wachsende Schutzlosigkeit von Kindern und Jugendlichen aufgewiesen. Unter den in 2006 allgemein angestiegenen Zahlen von Morden wurden allein zwischen Januar und Mitte November 536 Minderjährige gezählt, es wird geschätzt, dass mindestens ein Viertel der Mädchen und Jungen im Alter zwischen 7 und 15 Jahren unter prekären Bedingungen arbeiten, anstatt zur Schule zu gehen, sexueller Missbrauch und Ausbeutung vor allem von Mädchen haben zugenommen und Kinder sind oftmals die ersten Schaulustigen und auch ZeugInnen von Mord- und Totschlag auf der Strasse - lange bevor die Freiwillige Feuerwehr kommt, um den Tatort zu sichern.


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