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Auf ein Neues: CICIACS-Vorschlag bei der UNO eingereicht

Fijáte 361 vom 6. Juni 2006, Artikel 8, Seite 5

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Auf ein Neues: CICIACS-Vorschlag bei der UNO eingereicht

Doch auch im Kongress wird vornehmlich Kritik an der "neuen CICIACS" laut. So stimmen Waldemar Barillas, Präsident der Regierungskommission, der Unionista-Abgeordnete Pablo Duarte und VGOtto Pérez MolinaNF, bereits angekündigter Präsidentschaftskandidat der VGPatriotischen ParteiNF (PP), darin überein, dass das offizielle Projekt Anstrengungen verdoppele, würde doch das - immer noch nicht endverfasste - Gesetz gegen das Organisierte Verbrechen just die bestehende Lücke füllen und zudem würde durch die CICIACS die Staatsanwaltschaft geschwächt. Allein VGNineth MontenegroNF vom VGEncuentro por GuatemalaNF glaubt an einen positiven Nutzen der Kommission für das Land und nur die VGPartei des Nationalen FortschrittsNF (PAN) hat bislang angekündigt, der Regierungspartei VGGrosse Nationale AllianzNF (GANA) bei der Billigung beizustehen.

Doch die Exekutive wird wohl keine Zeit verlieren und den Vorschlag gleich vom VGVerfassungsgerichtNF und Obersten Gerichtshof prüfen lassen, die Beobachtungen der Zivilgesellschaft und VerfassungsrechtlerInnen einbauen und dann erst dem Kongress vorlegen. Plan B stellt indes eine jämmerliche Alternative zur CICIACS dar. Die Regierung schlägt dabei vor, dass das Nationale VGGeneralprokuratNF (PGN) die Staatsanwaltschaft in den Fällen unterstützt, in denen die allgemeine Regierungsstruktur von "anormalen Bewegungen" betroffen ist und bei denen über den Verwaltungsweg aufgedeckt werden kann, dass das Organisierte Verbrechen seine Finger im Spiel hat.


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