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Volksbefragungen: Ein Sieg der (oder über die) Demokratie?

Fijáte 358 vom 26. April 2006, Artikel 2, Seite 4

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Volksbefragungen: Ein Sieg der (oder über die) Demokratie?

Der Entscheid des Verfassungsgerichts löste grosse Freude unter den sozialen Organisationen aus, die sich zum Thema engagieren. Als einen historischen Moment bezeichnete die Nationale BäuerInnenkoordination VGCNOCNF dieses Urteil, mit dem die nationalen und internationalen Abkommen über die Rechte der indigenen Bevölkerung über die Partikularinteressen einiger Weniger gestellt wurden.

Am 18. April übernahmen dann die neugewählten RichtInnen und ihre respektiven Ersatzrichter des Verfassungsgerichts ihre Ämter (siehe ¡Fijáte! 357). Ihre Vorgänger traten jedoch zurück, nachdem sie zwar die Entscheide in den Fällen Río Hondo und Sipakapa gefällt hatten, aber ohne alle notwendigen Dokumente zu unterzeichnen. Im Fall von Río Hondo soll es ein unterschriebenes Urteil aber keine rechtsgültige Verkündung desselben geben. Im Fall Sipakapa ist es noch schlimmer, da gibt ein zwar gefälltes, aber nicht von allen Richtern unterzeichnetes Urteil.

Die (schwindende) Hoffnung der Bevölkerung der betroffenen Orte besteht nun darin, dass die NachfolgerInnen der abgetretenen RichterInnen das Urteil nicht noch einmal revidieren, sondern so schnell wie möglich ihre Unterschriften darunter setzen. Ansonsten wären die nationalen juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft und es bliebe nur noch die Variante, ihre Fälle vor den Interamerikanischen Menschenrechts-Gerichtshof (VGCIDHNF) zu tragen.


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