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Menschenrechtsorganisationen und Regierung im "Dialog"

Fijáte 338 vom 6. Juli 2005, Artikel 6, Seite 4

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Menschenrechtsorganisationen und Regierung im "Dialog"

4. Weiter versprachen Sie zu veranlassen, dass keinE öffentlicheR FunktionärIn sich negativ über die Arbeit der Menschenrechts- und sozialen Organisationen äussere. Ihre mündlichen Versprechen genügen nicht, damit sich die Situation verbessert und wir mehr Schutz geniessen. Heute, einen Monat nach unserem ersten und 20 Tage nach dem zweiten, nicht realisierten Treffen, verschlimmert sich die Situation trotz des Versprechens der Regierung, uns und unsere Institutionen zu schützen. Mit dem Nichteinhalten Ihrer Versprechen bringen Sie uns noch mehr in Gefahr, und es scheint, dass nicht einmal das Sicherheitskabinett die Sache ernst nimmt. Wir machen den Staat für jegliche weiteren Anschläge auf MenschenrechtsaktivistInnen verantwortlich, sei es durch seine direkte Verwicklung darin oder sei es wegen Unterlassung seiner Pflichten als Garant von Schutz und Sicherheit."


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