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Gesetz gegen die Demonstrationsfreiheit

Fijáte 333 vom 27. April 2005, Artikel 2, Seite 3

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Gesetz gegen die Demonstrationsfreiheit

In der Verfassung sei nämlich das ,,Recht auf friedliche, gewaltfreie Zusammenkünfte" garantiert und ebenso das ,,Recht aller Menschen, sich im Land frei zu bewegen". Somit stehen sich zwei Grundrechte gegenüber, eine Problematik, für welche das existierende Strafgesetz bereits Massnahmen vorsieht. So haben verschiedene Anführer der Ex-VGZivilpatrouillenNF (PAC) juristische Prozesse am Hals wegen der massiven Strassensperren, die sie anlässlich ihrer Proteste der letzten zwei Jahre durchführten. Es braucht also kein neues Gesetz, sondern vielmehr die korrekte Auslegung und Anwendung der Verfassung und der bestehenden Gesetze. Verschiedene Analysten befürchten mit der Einführung eines solchen Gesetzes eine Rückkehr in Zeiten, wo Personen wegen ihrer Ideologie und ihrer sozialen Forderungen verfolgt wurden. In einer Kolumne in der Tageszeitung VGSiglo XXINF kritisiert Claudia Virginia Samayoa, dass die Regierung, statt die herrschende Unregierbarkeit in den Griff zu bekommen, nur Symptome bekämpft. Und eines dieser Symptome seien sicher die Manifestationen und Demonstrationen, mittels derer sich die Bevölkerung gegen VGArmutNF, Ungleichheit und Ausschluss wehrt. "Die Bevölkerung, die keine Kommunikationskanäle haben, keine Parteien, die wirklich ihre Interessen vertreten würden und kein Justizwesen, das ihre Interessen vertritt, haben als einziges Mittel, ihren Unmut auszudrücken, das ihnen zustehende Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit", schreibt Samayoa. Sie warnt weiter davor, zu glauben, es gehe bei diesem Gesetz darum, Strassenblokkaden zu verhindern. ,,In Wahrheit geht es um etwas anderes: Die aufkommenden sozialen Proteste unter Kontrolle zu halten, welche als Reaktion auf die Regierungspolitik wieder dabei sind aufzuflammen".


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