Militärhilfe hier und dort

Guatemala, 22. Feb. Auch für dieses Jahr unterzeichneten Guatemala und die Vereinigten Staaten einen Vertrag, der den USA erlaubt, in Guatemala ,,militärische Übungen und humanitäre Hilfe" im Bereich Allgemein-, Zahn- und Veterinärmedizin durchzuführen. Im unterzeichneten Schriftstück heisst es ausdrücklich, dass das zivile und militärische Personal, das im Auftrag des Verteidigungsministeriums der USA nach Guatemala geschickt werde, einen diplomatischen Status erhalte, sie geniessen also Immunität und können in Guatemala nicht juristisch belangt werden, dürfen hingegen die US-amerikanische Uniform sowie Waffen tragen. Konkret bedeutet dies: "Die beiden Regierungen verzichten gegenseitig auf jegliche Ansprüche im Fall von persönlichem Schaden, zivilen oder militärischen Todesopfern, Verlust oder Zerstörung von Eigentum, welche aufgrund der im Vertrag festgehaltenen Aktivitäten erfolgen". Die meisten der in Guatemala Dienst leistenden US-amerikanischen SoldatInnen sind ReservistInnen puertoricanischer Herkunft, was immerhin den Vorteil hat, dass sie sich mit der lokalen Bevölkerung verständigen können. Real sieht die US-amerikanische humanitäre Hilfe so aus, dass mit Lastwagenkonvois und Militärhelikoptern die abgelegensten Dörfer des Petén besucht werden, wo in einer Tagesaktion möglichst viel Impfungen und Medizin verteilt werden. Freuen über diese altruistische Geste der USA tut sich der guatemaltekische Gesundheitsminister, der für sein Ressort über eines der niedrigsten Budgets der Region verfügt. Gemäss Angaben der US-amerikanischen Botschaft wurden im Jahr 2004, in dem das selbe Programm bereits durchgeführt wurde, 73'130 Personen ,,behandelt". Unter dem Titel ,,Die Gesundheit ist keine eintägige Angelegenheit", veröffentlichte die Tageszeitung Prensa Libre einen kritischen Artikel über diese Art humanitärer Hilfe und wies darauf hin, dass die Kampagne des US-amerikanischen Militärs konjukturelle Lösungen für strukturelle Probleme anbiete und der wirklich auf medizinische Hilfe angewiesenen Bevölkerung des Petén etwas vormache. "In einem der Schulzimmer warten die Brillen anonymer SpenderInnen auf ein neues Paar Augen. Mit etwas Glück finden die PatientInnen eine Brille mit der ungefähren Seh-Korrektur, die sie brauchen. Wenn nicht, geht das Leben auch weiter. Dies hier ist eine Schlacht, wie jede andere auch, mit GewinnerInnen und VerliererInnen", wird die ophtalmologische Hilfe der US-SoldatInnen beschrieben. Die guatemaltekische Regierung hofft, dass sich die US-amerikanische Militärhilfe bald auch noch anders gestaltet als nur in humanitärer Art. Präsident Berger informierte und US-Botschafter Hamilton bestätigte, dass möglicherweise bis Ende Februar die seit 14 Jahren blockierte finanzielle Militärhilfe der USA an Guatemala aufgehoben würde, was 3,2 US-$ Investition in die Modernisierung der guatemaltekischen Armee bedeuten würde. Hinzu käme USamerikanische Unterstützung für die Bekämpfung des Drogenhandels. Gemäss Hamilton erfüllt Guatemala seit neustem die Bedingungen, um Militärhilfe zu bekommen. Dazu gehören: Modernisierung und Reduktion der Armee, Transparenz im Haushalt und Kampfansage an Korruption und Drogenhandel. Anlässlich einer Pressekonferenz sprachen sich verschiedene Organisationen, darunter das Menschenrechtsbüro des Erzbischofs (ODHA), das Menschenrechtszentrum CALDH und die Gruppe gegenseitige Hilfe (GAM), gegen die Wiederaufnahme der Militärhilfe durch die USA aus, solange die guatemaltekische Armee nicht reorganisiert und eine neue Militärdoktrin erarbeitet würde, die Verbrechen der Vergangenheit nicht geklärt seien und über die Finanzen im Verteidigungsministerium nicht Klarheit herrsche. Den GegnerInnen der US-Militärhilfe geht es offenbar nicht so sehr darum, ob das Militär nun zusätzliche 24 Mio. Quetzales erhält, dies könne man mit einer simplen Überweisung aus einem anderen Ministerium bewerkstelligen, so wie schon unzählige Male geschehen. Vielmehr wollen sie verhindern, dass eine Armee, die in Menschenrechtsverletzungen involviert gewesen sei und Staatsterror betrieben habe, internationale Anerkennung erhalte, so die gemeinsame Presseerklärung der Organisationen. Derweil schickt auch die guatemaltekische Armee ihre Männer und Frauen in andere Länder. Ein Kontingent von 105 SoldatInnen reist Mitte März in die Demokratische Republik Kongo, wo es sich einer sogenannten Friedensmission der UNO anschliesst. Zur Truppe gehören unter anderem 81 Kaibiles (die nichts anderes gelernt haben als zu kämpfen), sowie 9 Frauen, die als Köchinnen, Ärztinnen und Übersetzerinnen dienen werden. Die Blauhelmmission im Kongo war letztes Jahr Schauplatz eines Skandals und Gegenstand einer Untersuchung, nachdem bekannt wurde, dass diverse ihrer Mitglieder in den Frauen- und Kinderhandel sowie ins Prostitutionsgeschäft involviert waren.