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Wechsel in der Geheimdienstführung

Fijáte 329 vom 2. März 2005, Artikel 6, Seite 4

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Wechsel in der Geheimdienstführung

Menschenrechtsorganisationen entwarfen ein Profil, dem die KandidatInnen entsprechen sollten. Sie forderten, dass es eine Person mit ziviler Vergangenheit (also kein (Ex-) VGMilitärNF) mit Erfahrung auf dem Gebiet des zivilen Geheimdienstes, in Analyse und demokratischer Sicherheit sei. Ebenso müsse der oder die neue LeiterIn des SAE das Vertrauen sowohl des Präsidenten wie auch der sozialen Organisationen, die zu Fragen der Sicherheit arbeiten, besitzen. Mit der Ernennung von Juan Carlos Villacorta zum Nachfolger von Urrutia scheinen sich die Befürchtungen von Villagran und anderen SkeptikerInnen zu bestätigen: Villacorta war bis zum Tag seiner Ernennung Vize-Innenminister und ist enger Vertrauter von Innenminister Vielmann. Ebenfalls scheint er nahe Beziehungen zum Militär zu pflegen, man sagt ihm nach, verschiedene Militärs als Berater ins VGInnenministeriumNF

geholt zu haben, was den Friedensabkommen widerspricht. Er war bereits unter VGPräsident ArzúNF Mitarbeiter des SAE. Während der Regierungszeit von Portillo betätigte er sich als Berater verschiedener privater Sicherheitsfirmen und war Mitglied des Vorstands der VGPatriotischen ParteiNF, aus der er im Juni 2003 austrat. Gemäss ersten Aussagen, will der neue Leiter des SAE eine Reorganisation der Institution vornehmen und schliesst auch mögliche personelle Wechsel im Sekretariat nicht aus. Vizepräsident Stein und was immer man als "die Linke" bezeichnen will, scheinen also ihren Einfluss auf das SAE und somit einen politischen Spielraum verloren zu haben. Auch die Zivilgesellschaft wurde einmal mehr ingnoriert.


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